Österreichs Erfahrungen mit Flüchtlingscamps

Es gibt gut funktionierende Flüchtlingslager in Afrika. Mit ihrem Vorschlag, "Auffanglager" in Nordafrika einzurichten, um Flüchtlingen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen, stieß Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aber auf fast geschlossene Ablehnung der NGOs.

"Weltfremd" heißt es seitens der Diakonie zum Vorschlag der Innenministerin. Dabei hat aber gerade Österreich positive Erfahrungen mit Flüchtlingslagern. Durch den Einsatz von 3700 Soldaten – darunter 160 Österreicher – gelang es im Jahr 2009 im Ost-Tschad, die Sicherheitssituation so zu verbessern, dass 436.000 Flüchtlinge in den Lagern bleiben können. Im Tschad befanden sich damals 256.000 Flüchtlinge aus dem Westsudan und 180.000 Binnenvertriebene. Sie waren in gut organisierten Lagern des UNHCR untergekommen.

In knapp 30 Lagern sorgt auch heute noch das UNHCR mit Tiefbohrungen für ausreichend Trinkwasser. Für die Kinder gibt es Schulen.

Reitermilizen

Im August 2007 hatte es danach ausgesehen, als ob die Flüchtlinge weiterziehen müssten. Reitermilizen aus dem Sudan bedrohten die Lager. Rebellenarmeen verschleppten Kinder, um sie zu Kindersoldaten zu machen. Kriminelle Banden plünderten und vergewaltigten. Auch die Übergriffe auf das UNHCR-Personal nahmen unerträgliche Ausmaße an. Ein Abzug der UNHCR-Helfer stand im Raum.

Die EU richtete eine EUFOR-Übergangsmission ein, um der UNO Zeit zum Aufbau der Mission MINURCAT zu geben. Im März 2008 begann der Einsatz mit Soldaten aus 28 Ländern. Sie waren mit Kampfpanzern und Artillerie ausgerüstet. Die Fernspähkräfte stellte Österreich. Die Rebellenarmeen, die sich zu Beginn noch mit einem Angriff auf die Hauptstadt N‘Djamena in Szene setzen wollten, zogen sich zurück.

Innenpolitisch zahlte die damalige Regierung in Wien einen hohen Preis. Der Boulevard kampagnisierte heftig gegen das "unnötige Afrika-Abenteuer". Die Soldaten wurden sogar aufgefordert, den Einsatz zu verweigern. Die Opposition stimmte erstmals in der Geschichte im Parlament gegen den Einsatz. Und die ohnehin schon bescheidenen Akzeptanzwerte von Verteidigungsministers Norbert Darabos sanken weiter.

Jetzt ist Verteidigungsminister Gerald Klug im Visier. Weil er vier Soldaten zu einer EU-Mission in die Zentralafrikanische Republik entsandt hatte, wurde er in Kommentaren mit den bereits bekannten "Gegenargumenten" konfrontiert: Unnötig, zu teuer, lieber Grenzschutz im Burgenland ...