Einigung auf Einheitsregierung in Libyen

Die Vereinten Nationen haben einen Plan zur Beendigung des Machtvakuums in Libyen vorgeschlagen. Vertreter der rivalisierenden Machthaber in dem Bürgerkriegsland, der von Islamisten unterstützten Regierung in Tripolis und der international anerkannten Regierung in Tobruk im Osten des Landes, sollen gemeinsam ein Kabinett bilden, hieß es in der Nacht auf Freitag.

Der Plan soll dabei helfen, vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi die Kämpfe in dem Land zu beenden. Dem Vorschlag der UNO waren monatelange Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Regierungen vorausgegangen. Aus Sicht von Beobachtern dürfte es auch jetzt nicht leicht werden: Erst muss Widerstand der Hardliner vor allem aufseiten der Islamisten in Tripolis überwunden werden.

UNO-Vermittler Bernardino Leon zeigte sich in der Nacht auf Freitag im marokkanischen Ort Skhirat, wo beide Seiten seit Montag verhandelten, optimistisch. "Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können", sagte Leon bei einer Pressekonferenz. Er räumte allerdings ein, dem Drängen aus Tripolis auf weitere Änderungen an dem Friedensplan nicht nachgegeben zu haben.

Fayez Seraj neuer Regierungschef

Neuer Regierungschef Libyens soll nach Angaben der UNO-Vermittler der Abgeordnete Fayez Seraj aus dem international anerkannten Parlament werden. Ihm sollen drei Stellvertreter zur Seite stehen, darunter der ehemalige Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Auch soll ein Präsidialrat mit je einem Vertreter beider Seiten gebildet werden.

Wie aussichtsreich der UNO-Vorschlag tatsächlich ist, war zunächst unklar. In einigen Berichten war von einer "Einigung" auf eine Übergangsregierung die Rede, allerdings braucht es vorher die eindeutige Zustimmung zu dem UNO-Vorstoß auf beiden Seiten. Neben den rivalisierenden Regierungen, die sich militärisch auf eine lose Allianz von Milizen stützen, spielen auch weitere Machtzentren eine starke Rolle in dem Bürgerkriegsland. Ungeklärt blieb zunächst etwa, wie die Streitkräfte von General Khalifa Haftar in die Nachkriegslösung eingebunden werden.

Kritik von rivalisierenden Parlamenten

Kritik am Vorschlag von Leon kommt aus den rivalisierenden Parlamenten in Libyen. "Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen", sagte Abdulsalam Bilashahir vom Nationalkongress in Tripolis am Freitag dem britischen Rundfunk BBC.

Ibrahim Alsaghiat vom international anerkannten Abgeordnetenhaus in Tobruk sagte: "Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen und das Land in einen Witz verwandeln." Der Vorschlag Leons sei daher "nicht weise".