Die Eckpunkte des Klima-Abkommens

Der finale Vertrag für ein weltweit gültiges, verbindliches Klimaabkommen beinhaltet diese Verpflichtungen:

Klimaziel Die globale Erwärmung soll so weit wie möglich unter 2° C gehalten werden. Es sollen zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die globale Erwärmung auf maximal 1,5° C einzudämmen. Allerdings führen die bisherigen Zusagen der Staaten zu einer globalen Erwärmung von zumindest 2,7° C, womit das Risiko steigt, dass Kipp-Elemente (nicht mehr umkehrbare Effekte) im Klimasystem überschritten werden, warnt Klimaexperte Johannes Wahlmüller von Global 2000. Diese NGO ist Teil von Friends of the Earth, einem internationalen Zusammenschluss von 75 Umweltschutzorganisationen weltweit.

Überprüfung der Ziele Die erste Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne durch die Vereinten Nationen soll schon 2018 starten. Eine verbindliche Erhöhung der Ambition ist aber erst nach der zweiten Überprüfung im Jahr 2020 vorgesehen, danach soll alle fünf Jahre der Status quo überprüft werden, die nationalen Ziele sollen angepasst werden. Für die NGO sind die fehlenden konkreten Ziele (etwa minus 90 Prozent weniger CO₂ bis 2050) die größte Schwachstelle des Vertrags, sagt Global 2000. Wer bis wann wie viel reduzieren soll, muss letztlich jeder Staat selbst entscheiden.

Gegenmaßnahmen Um das Treibhausgas CO₂ aus der Atmosphäre zu holen, sieht das Abkommen auch vor, dass sich bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts Emissionsquellen und CO₂-Senken – etwa durch Aufforstung – die Waage halten sollen.

Klimafonds Festgelegt wurde die Absicht, auch nach 2020 finanzielle Unterstützungen für Entwicklungsländer in der Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich bereitzustellen. Diese Unterstützung soll bis zum Jahr 2025 aufrechterhalten werden. Noch vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel ausgearbeitet werden, das darüber hinausgehen soll. Diese Bestimmung ist nicht im Vertrag, sondern soll separat festgehalten werden. Dass weiters nur eine Absicht festgehalten wird, kann als schwache Formulierung angesehen werden.

Vertragsbeginn Das Pariser Abkommen tritt erst ab 2020 in Kraft – und das auch nur, wenn zumindest 55 Staaten, die für wenigstens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen formell unterzeichnen.

Was fehlt Regelungen für Flug- und Schiffsverkehr gibt es keine. Dafür sind letztlich globale Steuern auf Kerosin und Schiffsdiesel notwendig. Das wird noch folgen müssen.