Deutsche Frauenministerin: Polizei muss Frauen schützen

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln einen konsequenten Schutz von Frauen durch die Polizei gefordert. Es dürfe jetzt keine Debatte darüber geben, ob Frauen ihr Verhalten ändern müssten. "Die Männer, die so etwas machen, müssen ihr Verhalten ändern, und vor allem müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden" sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin - wohl in Anspielung auf den Sager von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Frauen den Rat gab, sich durch Distanz vor derartigen Übergriffen zu schützen (mehr dazu unten).

Zu den Werten in Deutschland gehöre der Respekt vor Frauen, sagte Schwesig. "Die Zeiten, wo wir Frauen uns nicht frei bewegen dürfen, wo wir keine Miniröcke tragen dürfen, diese Zeiten sind vorbei."

Flüchtlinge dürften nicht pauschal solcher Straftaten verdächtigt werden, aber auch sie müssten sich an die geltenden Werte halten, sagte die Ministerin. "Wer sich an diese Werte nicht hält, wer Straftaten auch gegenüber Frauen begeht, der hat sein Gastrecht verwirkt."

Es müsse offen darüber gesprochen werden, wenn Männer, die aus anderen Ländern kommen, Frauen nicht respektierten. "Wenn wir diese Probleme nicht offen ansprechen, ist es Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten."

Ex-Innenminister ortet Nachrichtensperre

Schwere Vorwürfe erhebt auch der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - allerdings richten sich diese vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Für den CSU-Politiker "besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen". Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schweigekartell" und erhob den Vorwurf, dass es offenbar "Nachrichtensperren" gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: "Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben." Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, "ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben". Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Das ZDF hat eine zu zögerliche Berichterstattung über die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eingeräumt. "Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-"heute"-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat", schreibt der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen in einem auf der Facebook-Seite der "heute"-Sendung veröffentlichten Statement. Theveßen meinte damit die 19-Uhr-Ausgabe vom Montag.

Die Redaktion habe entschieden, den Beitrag auf den Tag des Krisentreffens am Dienstag zu verschieben, um noch ergänzende Interviews zu führen. "Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung", erklärte Theveßen.

Schwierige Ermittlungen

Unterdessen hat die Polizei eine erste Spur. Drei Verdächtige wurden nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) ermittelt, festgenommen wurde aber niemand. Die Männer könnten zu einer größeren Gruppe gehören, die in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigt, misshandelt und ausgeraubt haben soll.

Gab es Absprachen?

Außerdem prüft die Polizei eine mögliche Absprache vor den Übergriffen in Köln und ähnlichen Vorfällen in Hamburg. "Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein," sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es wäre schön, wenn das keine Organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren." So etwas geschehe nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken.

Übergriffe auch in Hamburg

Nicht nur in Köln wurden etliche Anzeigen registriert, sexuelle Übergriffe gab es an Silvester auch in Hamburg. Auf der Reeperbahn wurden Frauen nach Polizeiangaben jeweils von mehreren Männern umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht.

Inzwischen gingen nach Polizeiangaben in Köln mehr als 100 Anzeigen von mutmaßlichen Opfern ein, davon haben drei Viertel einen sexuellen Hintergrund. "Viele Frauen geben in den Gesprächen an, dass sie auch angefasst wurden", sagte eine Polizeisprecherin. Zwei Drittel der Opfer seien zum Feiern in die Domstadt gereist, hieß es.

Augenzeugen und Opfer hatten nach den Übergriffen ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Polizei spricht von einer sehr schwierigen Beweisführung. Das liege vor allem an der "Gemengelage" in der Silvesternacht.

Vor allem Polizei und Stadtspitze standen auch am Mittwoch in der Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemängelte in den ARD-"Tagesthemen" den Einsatz der Kölner Beamten: "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten."

Kölner Polizeiführung gibt Fehler zu

Die Kölner Polizeiführung räumte zwar ein, am Neujahrsmorgen falsch über die Ereignisse der Nacht berichtet zu haben. In einer Erklärung hatte sie die Lage zunächst als recht entspannt beschrieben und sich selbst gelobt. Kritik am Einsatz wies sie allerdings zurück. "Wir waren nicht überfordert", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das ganze Ausmaß der Vorfälle sei erst später klar geworden. Einen Rücktritt schließt Albers aus. Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, sagte er am Mittwoch in einem Interview auf WDR 5: "Aber natürlich. Gerade jetzt bin ich, glaube ich, hier gefragt."

Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatz

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Einsatz in der Silvesternacht verteidigt. "Die Polizei kann nicht immer alle Eventualitäten voraussehen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt am Mittwoch im WDR 5. "Auch bei bester Vorbereitung kann so etwas passieren."

Alle wüssten, dass dieses Ereignis in seiner Dimension bisher einmalig gewesen sei. Dass nicht entschiedener gegen organisierte Diebesbanden vorgegangen werde, müsse man der Justiz vorwerfen. "Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze."

Kritik an de Maiziere

Verärgert zeigte sich Wendt über die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere an der Polizei. "Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert. In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht", sagte Wendt im am Mittwoch dem Sender HR.

Wendt machte stattdessen de Maiziere für die Situation in Köln mitverantwortlich. "De Maiziere muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen", sagte er dem Sender weiter. Diese würden schon seit Monaten "zweckentfremdet" in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt.

Empörung über Oberbürgermeisterin Reker

Abseits der Ermittlungslage sorgt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker für Empörung und Spott. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag antwortete sie auf die Frage, wie man sich als Frau besser schützen könne, unter anderem: "Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft".

Die Reaktionen - etwa bei Twitter unter dem Kennzeichen #einearmlaenge - pendelten zwischen Spott und scharfer Kritik. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes schrieb etwa: "Ich könnte platzen! Bekommen Frauen jetzt eine Mitschuld, wenn sie sich nicht an die Verhaltensregeln halten?" Ein anderer User kommentierte ironisch: "Banken sollten vielleicht besser #einearmlaenge Abstand von Bankräubern halten." Justizminister Maas schrieb auf Twitter: "Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sein Bemühen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition in Berlin verstärken. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass seine Regierungspartei CSU "in den kommenden Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten wird auf allen Ebenen", sagte Seehofer bei einem CSU-Treffen am Mittwoch in Wildbad Kreuth.

"In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", sagte Seehofer. Die CSU und ihre Schwesterpartei CDU regieren in Berlin gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SPD), Seehofer widersprach Merkel zuletzt aber immer wieder in der Flüchtlingspolitik.

Merkel gegen Obergrenze

Seehofer bekräftigte seinen Vorschlag, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am späten Nachmittag in Kreuth erwartet wird, lehnt eine solche Obergrenze ab. Seehofer sagte, er erwarte eine "vernünftige Begegnung" mit der Kanzlerin. Er gehe aber nicht davon aus, "dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden".

Zugleich relativierte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung Seehofers nach einer Obergrenze. Dabei handle es sich um eine "Orientierungsgröße". Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht Hasselfeldt darin nicht.

Die Flüchtlingspolitik soll im Mittelpunkt der diesjährigen CSU-Klausur stehen, zu der sich die Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth versammelt. Den Teilnehmern liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor - unter anderem zur Integrationspflicht und zu einem Einreiseverbot für Menschen ohne Pass.