Dänemark für Reformen bei der Flüchtlingskonvention

Dänemark hat eine Debatte über Änderungen an der Genfer Flüchtlingskonvention angestoßen. Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag.

„Es wird so kommen, dass wir darüber reden müssen, ... ob wir die Spielregeln ändern“, sagte Rasmussen dem dänischen Sender TV 2. Dänemark hatte 1951 das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ als erstes Land unterzeichnet. Es legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling hat sowie welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll.

Rasmussen nannte zwei Aspekte der Flüchtlingsrechte, die reformiert werden sollten. „Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?“, fragte Rasmussen. Nach den derzeitigen Regeln gehe das. „Aber darüber müssen wir reden“, fügte er hinzu.

Familiennachzug

Der zweite Punkt sei das Recht der Flüchtlinge, ihre Familien in das neue Aufenthaltsland nachzuholen. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Familiennachzug erst nach drei Jahren gestattet. Wegen der Konvention kann dieses Gesetz aber nicht auf alle Flüchtlinge angewandt werden. In Dänemark haben in diesem Jahr rund 18.500 Migranten Asyl beantragt. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in die Europäische Union (EU), rund 3700 sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder werden vermisst.