Aus Protest gegen eigene Partei: Gauweiler geht

Peter Gauweiler ist nicht irgendwer in der deutschen CSU: In den vergangenen dreißig Jahren hatte er diverse hohe Posten in der Partei inne; Mitglied ist er seit 1968, erst seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Schwesterpartei der CDU. Nun legt Gauweiler sein Amt nieder, genauso wie sein Bundestagsmandat. Seine Begründung: Differenzen mit der CSU in Sachen Euro- und Rettungspolitik.

"Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe", so Gauweiler in einer Erklärung, die RTF1 zitiert. Das sei mit seinem Verständnis als Abgeordneter unvereinbar.

Griechenland

Und Gauweiler nennt Beispiele: Die CSU habe im Programm festgelegt, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden geben. "Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein" - für Gauweiler ein Verstoß. Und auch der Dauerbrenner Griechenland wird angesprochen: Gauweiler spricht sich gegen eine Verlängerung der Hilfen aus, da das Krisenland - so wie es Premeir Tsipras und Finanzminister Varoufakis selbst gesagt hätten - Griechenland sei 2010 bankrott sei. "Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (...) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar."

Zuletzt war Gauweiler vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf kritisiert worden, weil er Anfang März im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt hatte. Von vielen wurde er für seine aufrecht-kritischen Positionen geschätzt, andererseits war er in seiner Partei nie unumstritten. Er galt vielen als Einzelkämpfer und Querkopf. Das Außenseiter-Dasein war Gauweiler schon lange gewohnt - auch im Deutschen Bundestag. Dort isolierte sich der Vater von vier Kindern 2003 unter anderem mit einem strikten Nein zum Irak-Krieg. Mehrfach zog der streitbare Politiker vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, er erntete dort Siege und Niederlagen.

Bayerische Vita

Gauweiler galt als "Ziehkind" des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Einst als harter "Law-and-Order-Mann" berüchtigt, wurde der "Schwarze Peter" 1986 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Damals sorgte er mit markigen Forderungen nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle für Wirbel. Den entscheidenden Karriereknick erlitt er 1994 in seiner Amtszeit als bayerischer Umweltminister. Nach der sogenannten "Kanzlei-Affäre" um eine angebliche Verquickung privater und politischer Interessen musste er seinen Hut nehmen - auch auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der Anwaltsgerichtshof stellte später aber nichts Unrechtmäßiges fest.