Minister-Kritik: Merkel Schuld an AfD-Aufschwung

Dass Minister die Kanzlerin angreifen, kommt eher selten vor. Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt eine Ausnahme dar. In einem Interview mit dem SPIEGEL kritisiert der Politiker Angela Merkel für ihren Kurs, sie sei Schuld für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD.

"Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei", wird Dobrindt in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins zitiert. Eine Gruppe von Wählern würde sich in der politischen Debatte gar nicht mehr wiederfinden. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."

Merkel habe die falschen Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im März gezogen, wirft Dobrindt der Bundeskanzlerin zu. "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten." Der ehemalige CSU-Generalsekretär fügt hinzu: "Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird."

Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell

Seit der Flüchtlingskrise sind CDU und CSU nicht mehr gut aufeinander zu sprechen. Die Parteien würden eine Schicksalsgemeinschaft bilden, "aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis lange nachwirken", sagt Dobrindt.

Wie Spiegel Online berichtet, warnte der CSU-Politiker die Schwesterpartei davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund, sagt Dobrindt. "Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen. Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative."