SPD fordert NSA-Spähliste auch gegen Willen der USA

Die SPD verlangt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Das sagte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten.

Um dies zu erreichen, brauche "das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren", warnte die SPD-Politikerin.

Allerdings gibt es in der Parteispitze auch skeptische Stimmen: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Liste – auch gegen den Willen der USA. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das ein wenig anders. Laut Spiegel-Informationen soll er seine Bedenken Gabriel in einem Telefonat mitgeteilt haben.

Selektoren-Liste heiß begehrt

Über die Liste der Selektoren wird seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. Die Selektoren - also Suchkategorien - waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Es besteht damit der Verdacht, dass der NSA den BND zur Industriespionage in Europa nutzte.

Forderung nach "verbindlichen Regeln" für Nachrichtendienste

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte im Streit um US-Spionage in Deutschland und Europa klare Normen für die Nachrichtendienste. "Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstag). Aus seiner Sicht bleibe es zwischen Deutschland und den USA umstritten, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt Nachforschungen anstellen können. "Für mich ist das Kapitel aber noch nicht zugeschlagen", sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen über ein "No-Spy-Abkommen". Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus bereits 2013 signalisiert haben, dass es so ein Abkommen nicht wolle.

Zugleich forderte auch Oppermann, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Einblick in die Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes erhält. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat", sagte er. Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. "Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen", sagte Oppermann.