300-Seiten-Bericht: So soll die NSA reformiert werden
Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken.
Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen.
Die Zeit drängt, täglich werden neue Details bekannt: So hat die NSA laut Reuters zehn Millionen Dollar (7,32 Mio. Euro) an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird, wie am Samstag bekannt wurd.
Ebenfalls pikant: Der britische Geheimdienst GCHQ soll Politiker in Brüssel und Partnerstaaten abgehört haben soll. Mehr dazu hier.
Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht.
Entspannen auf Hawaii
Snowden-Vertrauter in Berlin ausspioniert
Der Netz-Aktivist hat Zugriff auf Snowdens NSA-Dokumente. Er forderte eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur, um die Macht der Geheimdienste einzuschränken.
- Die NSA soll keine riesige Datenbank mit Daten zu Telefonanrufen in den USA mehr haben. Der Geheimdienst hatte praktisch zu jedem Telefonat Informationen wie Rufnummern und Gesprächsdauer gespeichert. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können.
- Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es härtere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen. Vor allem die Abhöraktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zu einem Eklat geführt. Auslands-Aufklärung soll zudem nie der Wirtschaftsspionage dienen.
- Der NSA soll untersagt werden, von Unternehmen den Einbau von "Hintertüren" in ihrer Software zu verlangen, durch die sie Zugang zu Daten und Netzen erlangen können. Solche heimlichen Zugänge werden von Experten scharf kritisiert, weil sie auch von Online-Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Den Enthüllungen zufolge versuchte die NSA auch, Schwachstellen in Verschlüsselungssoftware einzuschleusen.
- Ein Zivilist soll nächster NSA-Chef werden. Zudem sollen die Führung der NSA und des für militärische Aktionen im Internet zuständigen Cyber-Kommandos klar getrennt werden.
- Das geheime Gericht, das über Anträge zur Überwachung auf Basis des Auslandsspionage-Gesetzes entscheidet, sollte einen "Vertreter öffentlicher Interessen" bekommen, der auf die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz achtet.
- Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.
- Die Geheimdienste sollen regelmäßig über das Ausmaß der Datensammlung berichten.
- Der Zugang zu vertraulichen Informationen innerhalb der Geheimdienste soll eingeengt werden
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