Steuer und Lenkung

Dass es so kommen wird, hat eigentlich nur die Interessenvertreter der Autowirtschaft und die Autofahrerklubs überrascht. Zieht man deren schwache Gegenwehr gegen die Erhöhung der einschlägigen Autosteuern in Betracht, drängen sich einem Fragen über die Durchschlagskraft der angeblich so mächtigen Lobby auf.

Als gelernte Österreicher hätten auch deren Vertreter schon vor den Wahlen ahnen können, dass die neue Regierung Budgetlöcher zu stopfen haben wird. Und dass diese, allen Wahlversprechen zum Trotz, sich daher wieder an den Autofahrern bedienen wird. In den paar Wochen, die Zeit waren, um die gröbsten Schnitzer aus der ersten Gesetzesvorlage der Regierung herauszuverhandeln, blieb keine Zeit, das Kfz-Steuersystem von Grund auf neu und sinnvoller aufzustellen.

Dies vor allem auch deshalb, weil alle Aufmerksamkeit der NoVA galt, statt der sich wesentlich stärker auswirkenden Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die trifft nämlich alle, die auf ein Auto zur Bewältigung des täglichen Lebens angewiesen sind – und nicht nur jene, die sich ein neues Auto kaufen.

Aber auch die jetzt gegenüber dem zwischenzeitlichen Entwurf etwas entschärfte NoVA birgt schon die nächste Erhöhung in sich. Von der Regierung immer als Lenkungsabgabe hin zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen bezeichnet, wirft sie nämlich immer weniger ab, um so besser sie wirkt.