Wir alle werden täglich ausspioniert

Geheimdienste spionieren. Dafür sind sie ja auch da. Und dass befreundete Dienste Informationen untereinander austauschen, sollte uns weder verwundern noch erbosen. Es muss auf Augenhöhe und zum Vorteil aller Beteiligten führen. Dazu gehört eben auch der Schutz unserer Sicherheit, die von Terroristen massiv bedroht wird. Freilich müssen in einer Demokratie auch Geheimdienste kontrolliert werden. Dafür gibt es das Parlament beziehungsweise einen zuständigen Ausschuss, der in entsprechender Verschwiegenheit zu arbeiten hat.

In der Politik lässt sich Kontrolle organisieren, in der Wirtschaft ist das viel schwieriger. Umso erstaunlicher ist es, dass Datenschützer sich ständig Sorgen machen, dass der Staat zu viel über uns auskundschaften könnte, während die permanente Spionage von Internetriesen meist teilnahmslos beobachtet wird. Dabei muss man nur einmal den Namen eines Urlaubsortes in einer Suchmaschine eingeben, um sofort und ungebeten mit Angeboten belästigt zu werden. Der Staat verwendet im Idealfall die gespeicherten Daten zur Sicherheit der Bürger. Privatunternehmen verwenden die Daten immer, um Geschäfte damit zu machen.

Da im Internet der Zug zu Monopolen immer stärker wird – von Google bis Uber – und alle Riesen amerikanischen Ursprungs sind, können wir uns gegen Vernetzung und Datenmissbrauch nur als geeintes Europa wehren. Da schließt sich der Kreis. So hilflos wie die deutsche Politik gegen offensichtliche Übergriffe von US-Geheimdiensten reagiert, so hilflos wirkt Europa gegen Google und Co. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU in vielen Bereichen wird zur Bedrohung für uns.