Werner Faymann allein zu Haus

Die sich abzeichnenden Eckpunkte der Steuerreform führen zu heftigen Diskussionen. Speziell in der SPÖ und dort vor allem die Idee, ausgerechnet die Kapitalertragssteuer (KESt) zu erhöhen. Von 25 auf 30 Prozent könnte die „Sparbuchsteuer“ steigen, sickerte durch. Und das in Zeiten, in denen die Zinsen auf der Bank mit freiem Auge ohnehin kaum sichtbar sind.

Auch wenn Experten den Schritt gutheißen, ist die Aufregung groß – logisch. Schließlich käme die Oma mit dem Sparbücherl fürs Enkelkind genauso zum Handkuss wie der Herr Generaldirektor. Und Kanzler Werner Faymann hat viel zu lange eine „Millionärssteuer“ gefordert, als dass die Genossen einen windelweichen Kompromiss mit der Volkspartei jetzt rasch akzeptieren würden.

Das müsste auch der SPÖ-Chef wissen. Aber es bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, will er die Regierungsarbeit mit Michael Spindelegger fortsetzen.

Der Haken daran: Dieses Argument wird mit jedem Umfaller schwächer. Immer öfter empfinden es Funktionäre und Basis als faule Ausrede denn als die Ansage einer starken Führungspersönlichkeit. Faymann und sein engstes Umfeld isolieren sich damit parteiintern immer mehr.

Nach bisheriger Logik dürfte Faymann versuchen, Kritiker mit Jobs zu „versöhnen“. Die Regierungsumbildung – die Gewerkschafterin Sabine Oberhauser wird Gesundheitsministerin – passt perfekt ins Bild. Doch es bleibt ein heikler Drahtseilakt für den SPÖ-Frontmann vor dem Parteitag im November. Der ÖGB wird sich kaum zufrieden zurücklehnen. Denn alle, ob Parteigänger oder Wähler, erinnern sich an Faymanns zentrales Wahlversprechen: Gerechtigkeit und höhere Beiträge von den Reichen.