Spindeleggers schöne Bescherung

Mit einem weihnachtsbildlichen "Ich bin nicht das Christkind" hatte sich Vizekanzler Michael Spindelegger im Jänner gegen schulpolitische Wünsche von Parteifreunden verwahrt. Es dauerte nicht lang, bis erneut begehrt wurde. Der ÖVP-Wirtschaftsbund rebellierte gegen Änderungen bei GmbH light und Gewinnfreibetrag zulasten seiner Klientel. Leitl & Co warnten Parteichef Spindelegger: Sollte er davon nicht lassen, stimmten sie im Parlament gegen das Steuerpaket.

Ein erfolgreicher Aufstand. Spindelegger kommt den Wirtschaftsvertretern entgegen. Den Sanktus des Koalitionspartners hat er sich erkauft. Die SPÖ darf sich rühmen, im Wahlkampf Versprochenes einzulösen: Gratis-Zahnspangen für Kinder. Ein Deal im alten Stil mit übler Signalwirkung; Animo für andere Gruppen, es Leitls Truppe gleichzutun: Man schreie laut auf, drohe ein bisserl – und schon bekomme man, was man wolle. Koalitionspakt hin, ausverhandelte Reformen und Beschlüsse im höchsten Parteigremium her.

Mag sein, dass die Regierung glaubt, bei Eltern und Unternehmern zu gewinnen – mit teuren Nachwahlgeschenken. Tatsächlich verliert sie: Das letzte Quäntchen Vertrauen der Bürger in ihre kaufmännische Fähig- und Redlichkeit. Fahrlässig ist es, angesichts des milliardenteuren Hypo-Desasters in die Kassa zu greifen (es wird ja auch die Familienbeihilfe erhöht). Das für 2016 avisierte ausgeglichene Budget: eine Chimäre.

Dass die ÖVP all ihre Grundsätze aufgibt ("Sparen, sparen, sparen"), hat nur einen Grund: Spindelegger will sich und der Regierung das Überleben sichern. Das Fatale daran: Er ist wohl nach der EU-Wahl weg. Die Schulden bleiben – den Steuerzahlern.