Maximale Solidarität statt sinnloser Strafaktion

Am 1. April war in Kärnten wohl niemand zu Scherzen aufgelegt. Die Landesregierung musste die finanzielle Notbremse ziehen und die Auszahlung aller Ermessensausgaben stoppen.

Der Pleitegeier kreist schon länger über dem Land. Aber spätestens seit der Bund seine Strafaktion wegen des Hypo-Desasters ausgerufen hat, hängt Klagenfurt in einer Endlosschleife der Verhandlungen mit Wien über die weitere Finanzierung durch die Bundesfinanzierungsagentur.

Man kann es sogar als schäbig empfinden, dass sich der Bund ein Körberlgeld damit verdienen will, dem schwer maroden Bundesland auch noch Risikoaufschläge zu verrechnen, wo er sich selbst de facto zu Nullzinsen finanziert. Hilfreich und vom Geist der Solidarität geprägt ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht.

Nicht auszudenken ist, was wirklich passiert, wenn Kärnten in die Pleite schlittert – wenn von der Müllabfuhr bis zu den Spitälern alles steht. Wie lange hält Finanzminister Hans Jörg Schelling dann seine Rolle als selbst ernannter starker Mann in Wien durch? Wem soll dieses sinnlose Experiment nutzen?

Die simple Antwort lautet: Wer Griechenland mit Milliarden aushilft, kann bei Kärnten nicht wegschauen, wo es um 200, vielleicht 300 Millionen geht. Wer es differenzierter will, denke an die Gegenfinanzierung der Steuerentlastung, denke an den Finanzausgleich, den innerösterreichischen Stabilitätspakt oder so gut wie alle anstehenden Großreformen von der Gesundheit bis zur Bildung: Überall müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Wie schon bei den guten alten Musketieren, auch wenn sie nur zu dritt waren: Einer für alle, alle für einen!