Mama Merkel und Papa Faymann

Keine Zeit für Diplomatie: Wer Lösung für die Flüchtlingskrise blockiert, dem wird Geldhahn zugedreht.
Michael Bachner

Michael Bachner

Wer Lösungen für die Flüchtlingskrise blockiert, dem soll der Geldhahn zugedreht werden

von Mag. Michael Bachner

über die Krise der EU

Deutschland hat seine Arme so weit ausgebreitet, dass der Flüchtlingsstrom erst so richtig in Gang kommt. Auch am Sonntag wollten Tausende möglichst rasch durch Österreich durch und ins vermeintlich gelobte Land zu Mama Merkel. Aber auch Papa Faymann soll’s richten und nicht mehr nur durch- und abwinken, fordern immer mehr. Der Kanzler hat derzeit gleich mehrere Baustellen offen.

Den Arbeitsmarkt, der den einen oder anderen gut ausgebildeten, motivierten Syrer durchaus aufnehmen könnte. Die Länder und den Dauerstreit um die innerösterreichische Flüchtlingsquote. Hier könnte Faymann auf den vorbildlichen Verteilmechanismus in Deutschland verweisen. Und, drittens: Das extrem angespannte Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn – stellvertretend für die heftige Krise, in der die gesamte EU steckt.

Die geglückte Merkel-Faymann-Notaktion vom Wochenende schweißt die Gegner einer EU-Lösung in der Flüchtlingskrise noch mehr zusammen. Mit Ungarns Viktor Orban fliegen ohnehin schon die Fetzen. Heute trifft Faymann auf seine Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei – ebenso strikte Gegner eines fixen Verteilungsschlüssels für die Entwurzelten, die nach Europa drängen.

Aber die Zeit diplomatischer Floskeln ist vorbei. Es geht nicht an, dass sich Länder, die von der EU – also in Wahrheit von Nettozahlern wie Österreich, Deutschland oder Schweden – jahrelang mit Milliardenförderungen bedacht wurden, dann, wenn es darauf ankommt, aus der Verantwortung stehlen. Es ist doch so: Selbst wenn nicht 500.000, sondern fünf Millionen Flüchtlinge kommen sollten, wäre das nur ein Prozent der EU-Bevölkerung. Fair verteilt, keine allzu große Sache. Wie bisher, unfair auf einige wenige Länder verteilt, eine Katastrophe.

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