Fekters Versuch, Ministerin zu bleiben

Wer in diesen Tagen mit Österreichern in Brüssel telefoniert, hört sehr besorgte Stimmen. „Wir gelten hier inzwischen als Zypern 2, “ meint einer. „Zypern hat auch geglaubt, mit steuerhinterziehenden Ausländern reich zu werden, sagen immer mehr EU-Beamte.“

In der Tat ist dieser Befund falsch. Die überwiegende Mehrheit der Bundesregierung hat natürlich begriffen, dass Österreich bei der Bekämpfung von Steuerbetrug mitmachen muss, bei gleichzeitiger Wahrung des Bankgeheimnisses für Inländer. Das gilt auch für die ÖVP, aber offensichtlich noch immer nicht für die zuständige Finanzministerin. Die will sich offensichtlich zur „Eisernen Lady des Bankgeheimnisses“ hochstilisieren. Es sieht aber immer mehr so aus, als würde Frau Fekter um ihr Überleben in der Bundesregierung kämpfen.

Wenn der Entwurf eines Briefes des Finanzministeriums an die EU an die Öffentlichkeit geht, dann schadet das den Verhandlungen mit der EU. Wenn in diesem Briefentwurf auch noch Bedingungen formuliert werden, die sicher abgelehnt werden, dann soll eine vernünftige Lösung verhindert werden. Das rückt uns aber in die Nähe von Staaten, die Steuerbetrug fördern.

Frau Fekter weiß genau, was sie tut. Ihre Attacke gegen London, wo anonyme Stiftungen geschützt werden, ist in der Sache absolut richtig gewesen. Aber warum verhindert sie sachliche Erfolge durch ihre unverständlich ungestümen Auftritte? „To be fektered“ gilt in der EU als Synonym dafür, nieder geredet zu werden.

Also bleibt nur ein Schluss: Frau Fekter, die ja schon vor ihrer Ablöse durch Vizekanzler Spindelegger stand, will ihren Posten irgendwie sichern. Die unsachlichen Aktionen gefallen aber nur den Boulevardmedien, die durch immer mehr Steuergeld verwöhnt werden.