Die große Chance für die Idee Europa

Von der Türkei über die Ukraine bis Bischofshofen: Wir müssen die Menschenrechte sichern. Immer und überall.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Von der Türkei über die Ukraine bis Bischofshofen: Wir müssen die Menschenrechte sichern.

von Dr. Helmut Brandstätter

über die Idee Europa

Wir Europäer haben keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu marschieren, weil wir alles besser wüssten. Aber wir haben allen Grund dazu, die Erfahrungen unserer Geschichte immer wieder zu beleuchten und davon zu erzählen.

Dass eine Religion Liebe und Frieden predigt und ihre Repräsentanten gleichzeitig Hass leben, erleben wir im Moment auf brutale Weise in Syrien, wo ein selbst ernannter Kalif einen Gottesstaat aufbauen will. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hetzt tagtäglich gegen Juden, sodass sogar seine Anhänger in der Salzburger Provinz auf jüdische Fußballer einschlagen. Und in Deutschland leben immer mehr islamische Hassprediger, die Jugendliche verhetzen und in einen "heiligen Krieg" schicken wollen.

Wir haben unsere eigene unmenschliche, unchristliche Religionsgeschichte, die der Kreuzzüge, der Inquisition, der Religionskriege und der Hexenverbrennungen. Aber wir haben auch die Aufklärung, die uns die Überzeugung von der Gleichwertigkeit aller Menschen und von der Trennung von Kirche und Staat gebracht hat. Der Holocaust hat leider auch gezeigt, wie eine Mischung aus wirtschaftlicher Not, Hetze und nationalistischem Überlegenheitsgefühl in kurzer Zeit jeglichen Humanismus ausrottet. Selbst in einer aufgeklärten Gesellschaft ist die Decke der Zivilisation oft recht dünn.

Also soll Europa nicht belehren, aber täglich auf seine Geschichte verweisen: Nationalismus, Hass und Krieg sind nie eine Lösung, und sogar die schlimmsten Erzfeinde können Partner und Verbündete werden. Der französische Politiker Robert Schuman wurde 1941 von der Nazi-Gestapo verhaftet, neun Jahre später legte er als Außenminister mit dem Schuman-Plan den Grundstein für die Freundschaft mit Deutschland und die Einigung Europas.

Europa hat gelernt. Hoffentlich für immer

Wladimir Putin muss sich entscheiden. Durch seine aggressive Politik auf der Krim und in der Ostukraine hat er die Nationalisten bestärkt, jetzt spürt er "ihren Atem im Nacken", wie die Hamburger Zeit schreibt. Er weiß nicht mehr, wie er zwischen Vernunft und Nationalismus balancieren soll.

Mit unserer Geschichte haben wir sowohl beim islamistischen Antisemitismus als auch bei den völkerrechtswidrigen Aktionen des Herrn Putin gar keine andere Möglichkeit, als uns zu wehren. Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Gesetze halten, unsere Tradition der Aufklärung akzeptieren. Wer in Österreich junge Frauen am Genital verstümmelt, ist ein schwerer Verbrecher. Wer zum Judenhass aufruft, verstößt gegen das Strafrecht. Und wer die europäischen Grenzen nicht achtet, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.

Die europäische Geschichte ist voll von Fehlern und Irrtümern. Aber auch von richtigen Konsequenzen, nämlich der Achtung der Menschenrechte. Die haben immer und überall zu gelten. Punkt.

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