Besser Neubau statt sinnlosem Häuserkampf

Die letzte große Reform beim Mietrechtsgesetz fiel 1982 noch unter die Regentschaft von SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky. Seither ist es an allen Ecken und Enden reformiert worden. Die Absicht dahinter, das darf man den Regierenden seit damals zugutehalten, war immer eine gute: Die Wohnungssuchenden sollten nicht der Willkür eines entfesselten Marktes ausgesetzt werden, und doch sollte der Immobilienmarkt für Investitionen und Investoren und die Bauwirtschaft attraktiv bleiben. Weil das Land mehr Wohnraum braucht, viel mehr, und das jedes Jahr.

Schon länger ist aber das Mietrechtsgesetz selbst zum eigentlichen Problem geworden. So ehrlich müsste die Regierung schon sein, zu sagen: Eigentlich kann die geplante Reform nur ein rundum neues Gesetz sein. Weil es aufgrund unüberschaubar vieler Ausnahme- und Sonderregeln und dazu noch neun spezifischen Landesgesetzen in Wahrheit nicht reformierbar, für Bürger und Wirtschaft nicht mehr anwendbar, und für die Gerichte nicht mehr judizierbar ist.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte noch im Mai im Parlament erklärt, dass er den Ehrgeiz habe, einen größeren Wurf zu schaffen. Nur war sein Weg, alle Interessensvertreter – von der Mietervereinigung bis zu den Immobilientreuhändern – bei der Gesetzeswerdung einzubinden, offenbar der falsche. Denn die befinden sich in einem ideologischen Häuserkampf, den keine Seite gewinnen kann. Vor ein paar Jahren scheiterte ein tauglicher Reformentwurf genau an diesen Lobbys.

Minister Brandstetter hat zweifellos die nötige Expertise, um aus dem wirren und undurchschaubaren Paragrafendschungel jetzt ein schlankes Gesetz zu formen. Wir hätten es uns verdient.