Die gar nicht normale Nachtsitzung

Der KURIER ist schuld. Als ÖVP-Chef Spindelegger hörte, dass der Salzburger Landeshauptmann Haslauer jetzt auch noch über Vermögenssteuern diskutieren will, ist ihm offenbar der Kragen geplatzt. Das ist einerseits verständlich, denn die ÖVP hat ja eben erst ein Regierungsprogramm mit der SPÖ verabschiedet, dem auch Haslauer zugestimmt hat. Andererseits wusste der Parteichef, dass dieses wirklich nicht sehr inspirierte Programm irgendwann zu parteiinternen Diskussionen führen würde. Dass es so schnell passiert ist, liegt an der Enttäuschung von Süd- und West-ÖVP, in der Regierung personell kaum vertreten zu sein. Das war in der ÖVP schon immer wichtiger, als irgendwelche Sachfragen.

Um die sollte es nämlich gehen. Es ist ein Faktum, dass auch immer mehr bürgerliche Wähler mit der Bildungspolitik nicht zufrieden sind. Und wer vor den Wahlen verspricht, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, dies aber nach der Wahl sofort tut, verdient Kritik. Die ÖVP redet gerne von den Leistungsträgern und knöpft ihnen jedes Jahr noch höhere Steuern ab - schon durch die kalte Progression. Es ist unglaublich, dass eine angebliche Wirtschaftspartei in vielen Jahren kein ordentliches Steuerkonzept zusammenbringt. Hier hat Haslauer im KURIER zu Recht ein Unbehagen angesprochen.

Spindelegger hat jetzt also nochmals durchgehalten und angeblich nicht einmal die Vertrauensfrage gestellt. Aber viele solcher „ganz normaler“ Nachtsitzungen wird er nicht mehr veranstalten können.