Irgendwie – so läuft bei uns die Politik

Früher, als die Wiener SPÖ noch Kraft hatte, wäre sofort die Suche nach den "Verrätern" losgegangen. Immerhin haben zwei Abgeordnete der rot-grünen Koalition in Wien nicht für Bürgermeister Häupl gestimmt. Aber die beiden Wahlverlierer sind froh, dass sie irgendwie weitermachen können. Irgendwie – das Leitmotiv der österreichischen Innenpolitik, im Idealfall. Noch häufiger ist der permanente Grabenkampf in der Bundesregierung – oder siehe Verteidigungsministerium – ein Zustand, in dem der Chef mit seinem wichtigsten Beamten nicht einmal irgendwie spricht.

Die Abstimmungspanne im Wiener Gemeinderat hat auch auf regionaler Ebene offengelegt, was im Bund inzwischen System hat: Es gibt kein politisches Projekt, auf das sich zwei Parteien einigen können. Rot und Grün machen in Wien so weiter, als hätten sie Wahlen gewonnen. Wie die Stadt die riesige Herausforderung der Zuwanderung ohne Wirtschaftswachstum bewältigen wird, erfahren wir nicht. Und die Bundesregierung streitet auch bei einer offensichtlichen Bedrohung Europas durch den islamistischen Terrorismus über Details von Sicherheitsmaßnahmen, auf die sich vernünftige Menschen leicht einigen könnten.

Politik sollte das aktuelle Zusammenleben im Staat regeln und gleichzeitig auf künftige Entwicklungen Rücksicht nehmen. Dabei sollte gerade jetzt, in Zeiten allgemeiner Unsicherheit, vom Job bis zur Pension, Vertrauen vermittelt werden. So, wie die österreichische Innenpolitik im Moment verfasst ist, gibt niemand und nichts Sicherheit. Und dann streitet man im Bundesheer noch über Feldküchen. Irgendwie unfassbar.