FPÖ: Regieren – oder auf der Straße agieren

Jetzt soll sich bitte kein Sozialdemokrat künstlich echauffieren, weil die ÖVP in Oberösterreich dasselbe tut wie die SPÖ im Burgenland: mit der FPÖ koalieren. SPÖ und ÖVP kapitulieren aus Angst, das FPÖ-Argument der angeblichen Ausgrenzung der Freiheitlichen könnte wirken. Und die beiden ehemaligen Großparteien sind auch zu schwach, um von der FPÖ wenigstens zu verlangen, dass sie als staatstragende Partei agiert und nicht wie eine Truppe, die ständig "das System" infrage stellt. FPÖ-Chef Strache tat das zuletzt gemeinsam mit europäischen Rechtsextremisten, in dem er unseren Nationalrat als "Scheinparlament" beschimpfte. Ohne Widerspruch von Abgeordneten oder auch der drei Parlamentspräsidenten übrigens.

Und wer das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit liest, erfährt noch viel mehr, was – mithilfe von staatlicher Presseförderung – unters Volk gebracht wird. Da hat zuletzt ein Sprecher der österreichischen Pegida das Konzept der "Metapolitik" beschrieben: "Die Eroberung des vorpolitischen Raumes als Wegbereitung für die eigentliche Machtergreifung ist aktueller denn je. Wir müssen verstehen, dass wir gegen ein totalitäres System ankämpfen" – gemeint ist unsere Demokratie. Und weiter: "Die Metapolitik muss mit aller Kraft auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeiten, denn je früher dieser Konflikt ausbricht, desto besser für Österreich." Der Autor spricht von "Umvolkung" und fühlt sich offenbar als Teil der FPÖ: "Wir haben ein Drittel der Wähler hinter uns".

Die FPÖ soll erklären, was sie von diesem Irrsinn hält. Und ob sie in den Landesregierungen mitarbeiten oder einen Umsturz des "Systems" erreichen will. Wenn die FPÖ das will, dann soll sie mit der Pegida auf die Straße gehen statt in "Scheinparlamente" und Regierungen.