Eine starke FPÖ – und was jetzt?

Zwei Landtagswahlen, viele Verlierer, kein Sieger. Kein Sieger? Die FPÖ hat doch unerwartet hoch gewonnen (alle aktuellen Zahlen hier). Das ist durchaus beeindruckend. Aber normalerweise legen Parteien bei Wahlen eine Bilanz über Vergangenes und versprechen – manchmal zu viel – für die Zukunft. Aber was macht der Wahlsieger FPÖ jetzt? Was hat denn Herr Kunasek, der vielen Steirern unbekannte steirische FPÖ-Spitzenkandidat, versprochen, was er künftig im Landtag oder gar als Landeshauptmann umsetzen würde? Keine Asylwerber – das war die Ansage, so populistisch und erfolgreich wie unrealistisch. Erst vor wenigen Tagen hat der viel kritisierte EU-Einsatz im Mittelmeer rund 4000 Menschen gerettet. Soll man sie wieder ins Meer werfen, verhungern lassen oder werden sie irgendwo in Europa versorgt?

Von mir aus, sagen viele, nicht nur in der Steiermark, nur nicht bei uns, bitteschön. Landeshauptmann Voves und ÖVP-Chef Schützenhöfer konnten nicht vermitteln, dass sie Flüchtlinge im Land ohne große Proteste unterbringen könnten, die FPÖ hingegen hat zuletzt mit einer Postwurfsendung die Angst weiter geschürt, dass da islamistische Kämpfer ins Land kommen und die Sicherheit gefährden.

Das Wahlergebnis von heute schreit geradezu nach politischem Handeln. Und zwar auf Bundesebene. Die Innenministerin schien zuletzt in der Flüchtlingsfrage alleine gelassen. Das Errichten von Zeltlagern, noch dazu bei Schlechtwetter, war ein schwerer Fehler. Da wurde geradezu Überforderung signalisiert. Die Wähler haben eindeutig gesagt: Das Thema Flüchtlinge ist uns besonders wichtig, also müssen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner persönlich das Thema in die Hand nehmen, mit ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern Lösungen präsentieren. Das ist die einzige Chance gegen die Ängste, die produziert und verstärkt wurden. Denn – siehe oben – das Wahlergebnis war ein Protest , aber keine Entscheidung darüber, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll. Und natürlich braucht es schnell eine europäische Lösung, also faire Quoten, die auch eingehalten werden.

Burgenland: Die Diskussion, ob Landeshauptmann Niessl mit der FPÖ koaliert, ist auch schon wieder vorbei. Nach diesem Ergebnis sicher nicht.

Spannend wird, wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl reagieren wird. Von einer absoluten Mehrheit der SPÖ in Wien wird er nicht mehr träumen. Er wird die FPÖ massiv attackieren. Aber auch er wird darauf angewiesen sein, dass der Bund eine klare Flüchtlingspolitik macht. Ohne zu hetzen und ohne überfordert zu wirken.