Ein Tabubruch, der nicht notwendig ist

Die Entscheidung der Euro-Retter war rein politisch motiviert, getrieben von Deutschland. Seht her, wir verschleudern keine Steuergelder, um die Milliarden russischer Oligarchen zu retten, sollte den EU-Bürgern signalisiert werden. Das stimmt nur so nicht. Nicht die Milliardenjongleure werden schmerzhaft zur Kasse gebeten – etwa, indem größere Teile ihrer Einlagen in Bankbeteiligungen umgewandelt werden – sondern alle Sparer, auch die Kleinen, müssen zahlen.

Statt eine sozial gerechte Lösung zu finden, hat der Euro-Club ein Tabu gebrochen, dessen Folgen nicht absehbar sind. Erst 2011 schwor die EU, die Spareinlagen ihrer Bürger zu schützen – Stichwort Vertrauen. Dieses Vertrauen ist jetzt ruiniert. Da können die Beteiligten noch so oft beteuern, Zypern sei ein Sonderfall. Nicht nur in Südeuropa sind die Sparer verunsichert, ob sie womöglich die Nächsten sind, auch die braven Steuerzahler und Anleger im Rest der EU sind beunruhigt.

Es stimmt schon, der zypriotische Bankensektor ist völlig überdimensioniert, der Inselstaat ist eine der attraktivsten Steueroasen und hat einen aufgeblähten Beamtenapparat. Von den hohen Zinsen und niedrigen Abgaben hat auch die Bevölkerung profitiert. Warum aber nimmt man nicht zuerst die Aktionäre der Banken und deren Anleihe-Gläubiger in die Verantwortung? Jetzt rächt sich, dass die EU bis heute keine Regeln für eine geordnete Banken-Insolvenz hat.

Zypern ist nicht mit dem wirtschaftlich kaputten Griechenland vergleichbar und könnte Steuererhöhungen durchaus verkraften. Die marginale Korrektur bei der Körperschaftsteuer ist ein Witz. Das Angebot Zyperns, die künftigen Erdgas-Einnahmen zu verpfänden, war den Euro-Rettern offenbar auch zu unsicher. Stattdessen riskierte man lieber einen Vertrauensbruch.