Die Wirtschaft als Vorbild für die Politik

Natürlich hätten wir unseren Leserinnen und Lesern am verregneten Samstag gerne eine positive Schlagzeile geliefert. Aber leider, die Umstände lassen es nicht zu. Die Steuerreform, die nicht nur jeder Einzelne dringend braucht, weil wir durch die kalte Progression ständig mehr an den Staat abliefern, kommt später und wird nicht allen Steuerzahlern große Freude machen. Das haben unsere Recherchen ergeben.

Dabei werden die Menschen in unserem Höchststeuerland mit Grund ungeduldig – und die Enttäuschung über die Politik wächst weiter. Der brave Wähler und die regelmäßige Wählerin haben sich ja damit abgefunden, dass die Wahlversprechen mit den Regierungsprogrammen wenig zu tun haben. So nachtragend wie die Amerikaner, die George Bush – "Read my lips, no more taxes" – nicht wieder wählten, weil er eben doch die Steuern erhöhte, sind wir Österreicher sicher nicht. Wobei Wahlversprechen ohnehin absurd sind, wenn keine Partei mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann.

Jeder, der in Österreich sein Geld durch Arbeit verdient, hat in den letzten Jahren gewaltige Veränderungen mitmachen müssen. Die Strukturen der Unternehmen schauen heute ganz anders aus, ebenso die Arbeitsabläufe. Viele, die früher angestellt waren, sind heute selbstständig. In der Regel geht es um Einsparungen durch veränderte Prozesse und höhere Produktivität. Und die große Zahl von erfolgreichen Unternehmen, von denen einige Weltmarktführer sind, beweist, dass unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb durchaus mitkommt. Bei der AUA wird der Betriebsrat mit den Mitarbeitern besprechen müssen, ob das Bestehen des Unternehmens nicht doch wichtiger ist als früher einmal vereinbarte Privilegien. Da hilft es nichts, wenn so manches mit viel Druck auf Papier geschrieben wurde.

Geschenke, die wir selbst bezahlen

Nur die Politik funktioniert noch so langsam wie zur Zeit des regelmäßigen Wirtschaftswachstums. Da konnte man trefflich streiten, wer von der zusätzlichen Produktivität mehr profitieren soll. Aber heute ist eine Steuerreform eben nicht durch wachsende Einnahmen zu finanzieren, sondern nur durch Einsparungen. Aber das, was jeder von uns in seinem Betrieb erlebt, findet in der Politik nicht statt. Keiner freut sich über Geschenke, die er selbst bezahlen muss. Die Politik hat kein Geld mehr für großzügige Gaben. Sie verwaltet vom Bund bis zu den Gemeinden mehr Geld als je zuvor. Und da soll es nicht möglich sein, durch Einsparungen eine Steuerreform zu finanzieren? Und diese durch ein gerechteres Steuersystem, das die Arbeit entlastet, noch aufzufetten?

Noch eine Bitte: Wir Wähler wissen, dass wir oft nicht die Wahrheit erfahren. Aber wir wollen nicht ganz dumm angelogen werden. Wenn die rot-grüne Wiener Stadtregierung die Erhöhung des Werbebudgets mit dem Song Contest begründet und den wahren Grund, die Wiener Wahl, nicht nennt, dann ist das eine Beleidigung für die Intelligenz der Staatsbürger.