Die Verhältnisse zum Tanzen zwingen ...

Früher einmal, vor 200 Jahren, da hat der Wiener Kongress getanzt, dabei aber die Grenzen Europas nach Napoleons Abenteuern neu geordnet und neue Staaten bestimmt. Heute werden Schauspielerinnen dafür bezahlt, dass sie zum Opernball kommen und einem Ex-Baumeister mit Schulden das Alter erträglich erscheinen lassen. Das Fernsehen kann nicht genug davon bekommen, und dass gleichzeitig in Europa Grenzen verschoben werden, wird halt auch berichtet.

Immerhin, Angela Merkel ist wenigstens mutig. Sie glaubt, einem Autokraten, der seinem Volk das Opium des Nationalismus einträufelt, Vernunft beibringen zu können. Wladimir Putin aber ist das Gegenteil von rational. Er trumpft auf und erzählt, wie schnell seine Soldaten gegen Westen marschieren könnten, um sich im nächsten Moment vor der NATO zu fürchten. Die Irrationalität wirkt offenbar ansteckend, also will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine nationalistische, anti-deutsche Wahlkampagne auch noch mit einer dreisten Anbiederung an Russland toppen. Ausgerechnet Wladimir Putin, der mit seiner ökonomischen Monokultur der Energieproduktion seinem Volk beim Verarmen zusieht, soll die Griechen retten. Das glaubt ja nicht einmal Verteidigungsminister Kammenos, der vor der Wahl den Antisemiten gab und erklärte, Juden würden keine Steuern zahlen. Und mit solchen Leuten muss Angela Merkel, ruhig, wenn auch müde, versuchen, eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, die die Amerikaner ausgelöst und schon wieder abgeschüttelt haben, während die Einigung Europas und der Friede auf dem Kontinent durchaus gefährdet sind.

Europa: Gute Verwaltung und echte Solidarität

Hoffnung gibt es, wenn wichtige Themen ernsthaft angesprochen werden. Der tschechische Finanzminister Andrej Babis verweist im KURIER-Interview darauf, dass Verträge einzuhalten sind, die Infrastruktur zwischen Ost und West endlich aufgebaut werden müsse und die Staaten endlich die Steuern eintreiben müssten, die ihnen zustehen. Auch in Österreich ist die Politik ja ideenreicher im Erfinden neuer Steuern als im Einheben schon bestehender.

In diesem Zusammenhang muss unsere Regierung endlich ernsthaft mit den Schweizern reden. Dass die Nachbarn keine Skrupel haben, auch von finstersten Diktatoren blutgetränktes Geld anzunehmen, ist ihr Problem. Aber dass österreichische Steuerbetrüger offenbar Schwarzgeld in Milliardenhöhe zunächst in Schweizer Tresoren versteckt und dann einfach nach Österreich zurücküberwiesen haben, ist nicht zu akzeptieren. Das Bankgeheimnis beider Länder schützt nicht mehr die kleinen Sparer, sondern die großen Hinterzieher.

Egal, ob es um den Krieg in der Ukraine oder die Finanzierung des westlichen Wohlfahrtsstaates geht: Lokale Lösungen versagen. Und wer sich abkoppelt und Mauern um sein Land baut, verarmt. Aber Solidarität ist kein Verkaufsschlager bei Wahlen. Mutige gesucht.