Der Ruf ist mieser als die Realität

Österreich ist kein Schwarzgeldparadies mehr.
Martina Salomon

Martina Salomon

Ohne Not beschädigen wir unseren Ruf: Österreich ist längst kein Schwarzgeld-Paradies mehr.

von Dr. Martina Salomon

über das Bankgeheimnis

Bankgeheimnis? Eine Besonderheit, die wir uns bald nicht mehr leisten können, sagen Experten. Eigentlich beschädigen wir sogar ohne Not unseren Ruf. Österreich ist ja schon lange kein Schwarzgeld-Paradies mehr. Seit der Lehman-Pleite haben zumindest die großen Banken ihre Compliance- und Antikorruptions-Abteilungen vervielfacht. Davor waren zum Beispiel grenznahe Nobelorte wie Kitzbühel als Schwarzgeldparkstelle für Deutsche beliebt.

Mittlerweile muss, wer in Österreich ein Konto eröffnet, erklären, warum er es braucht und woher seine Mittel kommen. Vor einem Immobilien-Kauf muss der Ursprung des Geldes nachvollziehbar sein, das geht bis zu notariell beglaubigten Unterlagen, die die Bank einfordert. Denn sie macht sich strafbar, wenn sie einer Geldwäsche Vorschub leistet. Für Österreicher würde sich ohne Bankgeheimnis nicht viel ändern. Neue anonyme Sparbücher gibt es nicht mehr, spätestens beim Abheben eines alten muss man sich identifizieren. Das Bankgeheimnis wiederum gilt bei Finanzstrafverfahren schon jetzt nicht (möglicherweise könnte eine Reform aber die Verzögerungstaktiken mancher Banken vereiteln). Gibt es einen Verdacht auf Steuerhinterziehung von im Ausland steuerpflichtigen EU-Bürgern, können deren (österreichische) Konten schon seit 2009 geöffnet werden.

Längerfristig wird sich wohl auch Österreich am internationalen Datenaustausch über die Konten von Ausländern beteiligen müssen. Der Kanzler betreibt hier übrigens ein seltsames Doppelspiel. In Qualitätsmedien (wie dem KURIER) will Werner Faymann über das Bankgeheimnis diskutieren. In der „Krone“ ist er zwar für Aufklärung von Steuerhinterziehung, aber gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Das „Sparbuch der Oma“ bleibe vom Blick der Finanz verschont. Nun ja.....

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