Bitte lügt uns wenigstens nicht an

Niemand würde einen Installateur ein zweites Mal beschäftigen, der eine kaputte Therme eingebaut hat, oder einen Automechaniker, der neue Reifen verrechnet, aber alte montiert hat. Bei Politikern sind wir nicht so streng. Wir werden immer wieder angelogen – und das Wahlvolk vergisst. Im Moment haben wir wieder viel, was wir aus unserem Gedächtnis streichen müssen – oder auch nicht.

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves hat ja noch die Chance, sich so zu verhalten, wie er es angekündigt hat, nämlich unter 30 Prozent zurückzutreten. Der Burgenländer Niessl hat eine SPÖ-FPÖ-Koalition zwar nicht ausgeschlossen, aber seine Erklärung von Mittwoch hätte er sich und dem Land ersparen können. Er wolle "schneller und effizienter" regieren, vor allem beim öffentlichen Verkehr würde es mit der FPÖ so gut klappen. Da wird es vielleicht bald keine Überflugrechte über den Neusiedler See mehr geben. Denn die FPÖ vermutet – laut parlamentarischer Anfrage – dass Kondensstreifen von Flugzeugen in Wahrheit "Chemtrails" seien und "internationale Organisationen" das Wetter über Österreich beeinflussen wollen. Ernsthaft. Warum sagt Herr Niessl nicht einfach, er wolle seine Macht mit einem einfachen Koalitionspartner erhalten. Das wäre ehrlich.

Oder ÖVP-Klubobmann Lopatka: Er erklärte, ohne rot zu werden, der auffällige Stronach-Mann Franz würde "die Expertise des ÖVP-Klubs verstärken". Armer ÖVP-Klub, wenn er das notwendig hat. Ein ehrlicher Lopatka hätte gesagt: "Wir wollen ohne Wahlen im Parlament stärker werden, um die SPÖ mehr unter Druck setzen und auch mit Schwarz-Blau spielen zu können."

Die neuen Rechten schüren Ängste

Am ärgsten war derjenige, der plakatieren ließ: "Er hat euch nicht belogen." Wenn das so wäre, wäre Kärnten heute wirklich reich, wie Jörg Haider das mit der Hypo versprochen hat. Mindestens so schlimm ist es, dass er die Ausgrenzung von Minderheiten und die Herabwürdigung von anderen Menschen betrieben hat. Er hat uns also belogen und wurde trotzdem zum Vorbild in Europa. Die Analyse "Europa rückt nach rechts zeigt, wie der Begriff "Rechts" von diesen Populisten teilweise mit Anleihen von "Links" gelebt wird: Antikapitalistisch, sozialpolitisch engagiert, und die Ausländer als Hindernis zu eigenem Wohlstand sehend. Und natürlich mit übersteigertem Nationalismus. Keiner dieser Politiker von rechten Parteien kann erklären, wie das Leben durch die Abschaffung der EU und dichte Grenzen besser werden soll. Ein diffuses Heimatgefühl soll das eigene Volk hochheben und Ängste vor dem Fremden steigern.

Im Moment reicht es, gemeinsam mit Boulevardzeitungen den Leuten Ängste einzureden. Das funktioniert trotz der Fakten über die Sicherheit, die wir heute beschreiben (Chronik-Teil). Aber wie soll daraus Sachpolitik werden? Diese Gruppierungen neigen europaweit zu Streit und Spaltung. Also soll keiner sagen, es gäbe einen anderen Grund zu einer Koalition – außer die Macht.