Aus für Quotemachen mit Fremden-Angst

Wenn Michael Häupl und Erwin Pröll gemeinsam etwas wollen, dann ist der Rest nur Formsache. Pröll will das Dauerärgernis Traiskirchen im laufenden niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf vom Tisch haben. Häupl im Wien-Wahljahr 2015 nicht als „Depp der Nation“ dastehen, weil er vorübergehend mehr Flüchtlinge aufnimmt, als er müsste.

Also gelobten alle neun Landeshauptleute nun zu tun, was sie seit Jahren versprechen: Flüchtlinge quer durchs Land in einem fairen Aufteilungsschlüssel zu beherbergen. Bis heuer glaubten die westlichen Länderchefs, mit schlamperten Verhältnissen über die Runde zu kommen und Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die Hauptlast zu überlassen.

Künftig sollen Massenlager wie Traiskirchen mit bis zu 2000 Menschen und unhaltbaren Zuständen für Anwohner und Flüchtlinge unmöglich werden. Die „unwürdige Herbergssuche“ (Mikl-Leitner) war nicht nur Stoff für reale Konflikte, sondern auch billiges Material für die Angstmacher-Partei.

Krieg und IS-Terror werden noch mehr Verzweifelte bei uns stranden lassen. Nachhaltig Sinn wird das Gelöbnis zur Einhaltung der Asylquoten nur dann machen, wenn Rot und Schwarz auch davon lassen, mit der Angst vor Fremden Quote machen zu wollen. Es ist erst einen Landtagswahlkampf her, dass Burgenlands Hans Niessl gegen das (von Maria Fekter in einer Nacht- und Nebelaktion geplante) Erstaufnahme-Lager Eberau kurzfristig erfolgreich Stimmung machte. Beim Nein zu Flüchtlingen in Kasernen haben sich jüngst Schwarz und Rot zu übertrumpfen versucht. Vom Ringen um die Populismus-Quote profitieren am Ende nur die skrupellosesten Hetzer.