Staat Palästina in der Warteschleife

Es war halt wieder so ein Kompromiss auf europäischer Ebene: Fast alle sind damit irgendwie zufrieden, weh tut er niemanden, weitergehen wird deswegen auch nichts.

So weit, so schlecht – normalerweise. Allerdings war der Schritt des EU-Parlaments in der Frage der Anerkennung Palästinas (grundsätzlich ja, aber in Verbindung mit Friedensverhandlungen) in dieser Phase klug und gut. Aus zwei Gründen: Erstens werden in Israel die politischen Karten im März bei Wahlen neu gemischt, vielleicht gibt es dann ja eine weniger sture Regierung. Zweitens würde eine vorzeitige Anerkennung, welche ohnehin in der Verantwortung der Nationalstaaten bleibt, den Druck von den Palästinensern nehmen, den Dialog mit den Israelis ernsthaft zu führen. Stichwort Zypern: Seit der Aufnahme des geteilten Eilands in die EU blockieren die Griechen jeden Fortschritt für eine Einigung mit den Insel-Türken.

Aber nach dem Urnengang in Israel müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die hohle Phrase der Zwei-Staaten-Lösung muss endlich mit Leben erfüllt werden. Dazu ist es unerlässlich, dass die Hamas keine Raketen mehr aus dem Gazastreifen auf Israel abfeuert und dass Israel seine völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten einstellt. Letzteres müssen die Europäer ihren Freunden in Jerusalem unmissverständlich klarmachen, denn diese Siedlungen verunmöglichen einen palästinensischen Staat. Dieser Druck auf Israel sollte in einem klar definierenden Stufenplan kontinuierlich steigen – samt der Androhung und, wenn nötig, der Verhängung von Sanktionen. Hilft das alles nichts, werden die EU-Staaten am Ende des Tages nicht umhinkommen, Palästina auch ohne ein Friedensabkommen und gegen den Willen Israels anzuerkennen. Dann müsste auch Österreich Flagge zeigen.

Ein solcher Schritt würde an den konkreten Gegebenheiten zwar wenig ändern, aber es wäre der Versuch, die seit Jahrzehnten immer und immer wieder ausgetrampelten Pfade zu verlassen und neue Lösungswege in Nahost zu beschreiten.