Netanyahu stoppt Busverbot für Palästinenser

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat ein umstrittenes Bus-Verbot für palästinensische Pendler aus dem Westjordanland gestoppt. Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwoch untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei "für den Regierungschef inakzeptabel", sagte ein Regierungsvertreter einer Nachrichtenagentur.

Netanyahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Moshe Jaalon entschieden, die Vorschrift "einzufrieren". Das Verteidigungsministerium hatte die Maßnahme erst am Morgen bekannt gegeben. Geplant war laut Medienberichten zufolge, das "Pilotprojekt" nach einer dreimonatigen Testphase auszuwerten. Ziel sei, "die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern", berichtete der Rundfunk.

Tausende Betroffene

Die Siedler im Westjordanland fordern seit Jahren, dass Palästinenser nicht in ihren Bussen fahren dürfen. Von der Maßnahme wären tausende Menschen betroffen gewesen. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen. Die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert.

Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

Die neue israelische Regierung unter Netanyahu setzt sich aus überwiegend rechtsgerichteten und ultraorthodoxen Parteien zusammen, darunter auch die nationalreligiöse Partei "Jüdisches Heim" (HaBayit HaYehudi), deren Chef Naftali Bennett einen Palästinenserstaat entschieden ablehnt.