Zahlenspiele im Rathaus

Das rasante Bevölkerungswachstum der Stadt hilft der Wiener Konjunktur. Um allen Menschen Platz zu bieten, müssen nämlich Tausende neue Wohnungen gebaut werden. Angetrieben wird der Konjunkturmotor von der Wiener Wohnbauförderung, sagt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Er stützt sich dabei auf Berechnungen der Wiener Wohnbauforschung (MA 50).

Demnach konnten mit den 303 Millionen Euro Wohnbauförderung, die die Stadt 2014 ausgegeben hat, Bauprojekte im Wert von 1,06 Milliarden Euro angestoßen werden. Dabei wurden 7273 Wohnungen fertiggestellt und übergeben. Der Stadtrat verweist auch darauf, dass durch die Neubauförderung 19.720 Jobs gesichert wurden. Rechnet man die Sanierungen bestehender Wohnungen dazu, waren es sogar 24.000 Arbeitsplätze.

"Das zeigt, wie wichtig Investitionen in den sozialen Wohnbau sind", sagt Ludwig. Die Wertschöpfung betrug im Vorjahr 1,5 Milliarden Euro; weit mehr als die Hälfte Wiener Betriebe würden davon profitieren, sagt Ludwig.

Doch auch der Bund profitierte, erklärt Ludwig. Die Steuereinnahmen aus den Bauprojekten betrugen 612 Millionen Euro – und damit doppelt so viel wie die Förderungen.

Finanziert werden die Bauprojekte auch über Kredite. Noch immer hat die Stadt Schulden in Schweizer Franken. Durch die Auflösung der Euro-Bindung durch die Schweizer Nationalbank hat sich der Schuldenstand schlagartig auf 1,9 Milliarden Euro erhöht.

Allerdings nur theoretisch. Da die Stadt Wien keinen fixen Rückzahlungstermin hat, können die Darlehen auch später zurückgezahlt werden, "Derzeit sind die Verluste nur Buchverluste", betont Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Man verschiebt also die Rückzahlung und hofft auf einen besseren Kurs in der Zukunft.

Die FPÖ will hingegen aus den Franken-Krediten aussteigen und hat einen Misstrauensantrag gegen Brauner eingebracht. Der freiheitliche Finanzexperte Stadtrat Eduard Schock ist überzeugt, dass Wien spätestens jetzt aus den Franken-Krediten aussteigen müsse: "Die Gefahr, dass der Franken weiter aufwertet und die Stadt so noch mehr Geld verliert, ist groß", sagt Schock.

"Völlig absurd", heißt es dazu aus dem Büro von Finanzstadträtin Brauner. Das widerspreche allen Expertenmeinungen. "Diese Kurzschlussreaktion zeigt das finanzpolitische Unverständnis der FPÖ auf", sagt ein Sprecher Brauners zum KURIER. Selbst der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gehe von Erholung des Kurses aus.

Dieser allerdings kritisierte zuletzt die Frankenkredite: "Wien und auch andere Gemeinden wären gut beraten gewesen, hier früher auszusteigen", sagte Schelling kürzlich. "Wien hat sehr langfristige Kredite, also kann sich das einpendeln. Für die Zukunft sollte man aber daraus lernen."