Wiener Gemeinderat: FPÖ fordert Neuwahlen

Die FPÖ hat am Freitag im Gemeinderat einen Dringlichen Antrag mit der Forderung „die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung so anzusetzen, dass diese zum ehestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann“ eingebracht. Dafür wird die Tagesordnung - sollte sie bis dahin nicht abgeschlossen sein - um 16.00 Uhr unterbrochen.

Wiener FPö-Klubobmann Johann Gudenus dazu: „Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Versagen der Wiener Rathaussozialisten und ihres grünen Koalitionspartners ist für die Bürger dieser Stadt augenscheinlich. Es ist höchst an der Zeit, dass man ihnen die Chance gibt, diese Chaos-Truppe aus der Regierung zu befördern!“

Dass der Wunsch der FPÖ nach Neuwahlen durchgeht, ist eher unwahrscheinlich, da es unwahrscheinlich ist, dass SPÖ oder Grüne zustimmen

Was den Wahltermin anbelangt, wiederholte Häupl diese Woche seinen Plan, diesen zuerst „mit meinen Freunden“ sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man diesbezüglich eine „Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln“, räumte der Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen um den Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni - „demnächst“ zu beenden.

Weitere Themen

Weiters befasst sich der Gemeinderat mit den Fragen zu einem geplanten Rehabilitationszentrum am Areal des Hörndlwaldes, der Evaluierung der Wiener Kinder- und Jugendarbeit, den Kosten der Online-Umfrage „Wie lebt es sich queer in Wien?“, den Ergebnissen der Workshops zum Gleichstellungsmonitor sowie Sanierungen der Arena Wien.

Das Thema der anschließenden Aktuellen Stunde wird von den Grünen eingebracht: „Mit der 365-Euro-Jahreskarte auch ins Wiener Umland - Umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt“. Das Kompetenzzentrum für Energie ist dann Schwerpunkt bei den Debatten. Weiters stehen wieder Subventionen an verschiedene Institutionen und Flächenwidmungen auf der Tagesordnung.