Wien

Rauchverbot: Wirte demonstrieren vor Parlament

Rund 300.000 Unterschriften wurden gegen das neue Rauchergesetz gesammelt.

Mindestens 1000 Teilnehmer erwartet. Organisator Pollischansky: "Der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Gaststätten schließen müssen, wird totgeschwiegen."

28.04.15, 11:07

Gastronomen und überzeugte Raucher ziehen heute Nachmittag vor das Parlament, um gegen das neue Tabakgesetz, das ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht, zu demonstrieren.

Organisiert wird die Demonstration von der privaten Initiative "Rauchzeichen setzen", Unterstützung kommt aus der Wirtschaftskammer. Betreiber der Initiative sind zwei prominente Gastronomen aus Wien, die rund 300.000 Unterschriften gegen das neue Rauchergesetz gesammelt haben.

"Ein absolutes Rauchverbot würde auch eine Gleichberechtigung unter den Gastronomen garantieren"

Rauchverbot: Wirte demonstrieren vor Parlament

"Ich bin mit dem Ziel als Ministerin angetreten, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu erreichen", sagt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zum KURIER. "Ein absolutes Rauchverbot würde auch eine Gleichberechtigung unter den Gastronomen garantieren." Zu den - von den Wirten, die umgebaut haben, heftig kritisierten - Entschädigungszahlungen sagt Oberhauser: "Die Idee von Finanzminister Schelling, den Gastronomen, die bis 1. Juli 2016 rauchfrei sind, eine Investitionsschutz-Prämie von zehn Prozent der Umbaukosten zu erstatten, finde ich sehr gut. Diese Zehn-Prozent-Prämie käme zu der steuerlichen Abschreibung der Baukosten hinzu." Stimmt so nicht, sagt Peter Dobcak, Obmann der Gastronomen in der Wiener Wirtschaftskammer (WKW): "Dabei handelt es sich lediglich um zehn Prozent des jetzigen verbliebenen Abschreibungswertes, alsonoch weniger. Das ist ein ganz, ganz kleiner Teil." Er hofft, dass sich - sofern das Wetter hält - bis zu 3000 Demonstrationsteilnehmer vor dem Parlament einfinden.

Demo-Organisator Heinz Pollischansky rechnet mit mindestens 1000 Teilnehmern. "Die Anzahl der Teilnehmer hängt vom Wetter ab, und das ist heute sicher nicht ideal." Er entschied sich gegen einen Protestmarsch. "Wir wollen Auto- und Öffifahrer nicht behindern." Für Pollischansky ist vor allem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das erklärte Feindbild: "Mitterlehner stellt sich voll gegen Wirtschaftstreibende. Das nenne ich eine Diktatur." Laut Pollischansky bringt ein generelles Rauchverbot weitere Probleme mit sich. "Anrainer werden dadurch massiv belästigt, Raucher werden sich die Zigaretten eben vor den Lokalen anzünden. Und der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Gaststätten schließen müssen, wird von der Regierung totgeschwiegen und negiert."

"Man merkt, dass sich niemand Gedanken gemacht hat"

In die selbe Kerbe schlägt Dobcak: "Die jetzige Raucherregelung muss unbedingt beibehalten werden." Die Gastronomen seien in den vergangenen Jahren durch immer mehr Auflagen und Überbürokratisierung belastet worden, sagt der Gastro-Chef der WKW gegenüber dem KURIER. "Man merkt, dass sich niemand dazu Gedanken gemacht hat. Die Raucher werden vor die Lokale strömen, es wird laut, Rauch wird durch die Fenster ziehen - das hat empörte Anrainer zur Folge." Dobcak ortet eine ähnliche Entwicklung wie nach dem Rauchverbot in Paris: "Dort haben sich auch die Anrainerbeschwerden gehäuft und die Leute haben die Freude am Leben auf der Straße verloren."

"Gesundheit wird seit Jahrzehnten in der Gastronomie mit Füßen getreten"

Im Vorfeld äußerte sich auch die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher kritisch zu der geplanten langen Übergangsfrist des Rauchverbots bis Mitte 2018. Wein & Co. startet zu dem Thema eine Kundenbefragung.

"Warum überlässt die Regierung es der Wirtschaftskammer, den Zeitpunkt der Umsetzung zu bestimmen? Es geht doch hier um die Gesundheit, die seit Jahrzehnten in der Gastronomie mit Füßen getreten wird und Österreich zum Aschenbecher Europas gemacht hat", hieß es in einer Aussendung der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher.

"Schande und Skandal"

Der Tiroler Nichtraucher-Schützer Robert Rockenbauer von der Schutzgemeinschaft übte heftige Kritik: "Eine dreijährige Übergangsfrist ist nicht nachvollziehbar und daher auch nicht zu akzeptieren. Für rauchfreie Räume braucht es keine weiteren Umbauten, lediglich die Aschenbecher sind zu entfernen." Die Schutzgemeinschaft wandte sich in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Mitterlehner und bezeichnete die geplante Übergangsregelung als "Schande und Skandal".

"Unsere Schutzgemeinschaft fordert das absolute Rauchverbot bereits ab 1. Mai 2016. Nicht erst ab 2018", sagt Rockenbauer zum KURIER. Er setzt sich darüber hinaus für ein Rauchverbot in der Außengastronomie, Rauchverbote im Freien bei Menschenansammlungen, Rauchverbote in Autos wenn Kinder mitfahren sowie eine Anhebung der Raucherlaubnis auf 18 Jahre ein.

Wein & Co startet Kundenumfrage

"Wein & Co" hatte im Jahr 2009 schon einmal ein Rauchverbot in seinen Lokalen. Nach neun Monaten aber wurde es nach Protesten der Kunden wieder aufgehoben. Der Gründer des Unternehmens, Heinz Kammerer, ist mit der langen Übergangsfrist unzufrieden und lässt daher seine Kunden zum Rauchen bzw. Nichtrauchen befragen - mehr dazu hier.

"In nahezu allen Ländern der EU ist eine Nichtrauchergesetzgebung in der Gastronomie bereits seit Jahren in Kraft, in Österreich lässt man sich mit dem Verbot weitere drei Jahre Zeit. Nachdem es bis dahin wieder keine einheitliche Lösung gibt, befragen wir unsere Kunden jetzt selbst, wie sie zum Rauchen in unseren Lokalen stehen", wurde Kammerer in einer Aussendung zitiert.

Im Februar fand in Oberösterreich die erste Wirte-Demo gegen das Rauchverbot statt - mehr dazu hier.

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