Wien: RH kritisiert Gebührenerhöhungen

Die Jahre 2005 bis 2007 waren gute Jahre für die fleißigen Beamten der Stadt Wien. Wien Kanal erzielte in den drei Jahren einen 95,45-Millionen-Euro-Überschuss, die Wasserwerke 191 Millionen und die MA 48 – Bereich Abfallwirtschaft – satte 101 Millionen. Das berechnete der Rechnungshof im Jahr 2010. Die Prüfer sahen trotz der guten Zahlen Handlungsbedarf in vielen Bereichen. So wurden keine zweckgebundenen Rücklagen für künftige größere Investitionen gebildet, die Gewinne der Abteilungen aber flossen ins Zentralbudget, wo sie an anderer Stelle gebraucht wurden.

Kredite

Trotz Überschüssen mussten daher für Investitionen Kredite aufgenommen werden. Etwa für die Hauptkläranlage der Stadt Wien in Simmering. Die Stadt besaß 2007 nur magere 4 Prozent an der Anlage. Und so zahlte die Wien Kanal von 2005 bis 2007 mehr als 38 Millionen Euro Darlehen zurück. Für die Zinsen mussten noch einmal 20,45 Millionen Euro überwiesen werden.

Ein ähnliches Bild bei den Wasserwerken. Auch hier wurden Überschüsse von bis zu 70 Millionen Euro nicht zum Schuldenabbau genützt. Die MA48 hingegen hatte an den Zinsen für die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau und Biogas Wien zu knabbern.

Der Rechnungshof empfahl daher schon 2007 den Schuldenabbau mittels der Überschüsse. Zugleich wurden auch die Berechnungsmethoden für die Gebühren kritisch hinterfragt. Doch die Prüfer des Rechnungshofes stellten nun bei einer Nachprüfung fest, dass bis heute keine der Empfehlungen umgesetzt wurde. „Die nicht erfolgte Zuführung von Überschüssen [...] führt weiterhin zu einer Schuldenvermehrung bei Investitionen und zu Mehrkosten“, heißt es in dem Bericht, der dem KURIER vorliegt.

Weiters wären die Mängel in der Gebührenkalkulation nicht behoben. Damit verfüge die Stadt über keine fundierte Entscheidungsbasis für die Gebührenerhöhungen. Zusätzlich konnten die Mehrgebühren nicht vermieden werden.

„Jetzt wurden Gebühren erhöht, noch bevor das Sparpotenzial ermittelt wurde“, kritisiert ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Denn schon 2010 beschied die Stadt den Rechnungshofprüfern, dass die Verwendung von Überschüssen für zweckgebundene Investitionen unzulässig sei. „Der Stadtsenat hat damals ausführlich geantwortet, dem ist aktuell nichts Neues hinzuzufügen“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima.

Dennoch: Die angesprochenen Abteilungen arbeiten nach wie vor profitabel. Die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung dürften daher in andere Bereiche, wie etwa den Gratiskindergarten, fließen. „Es ist absurd“, sagt Juraczka, „mit Gebühren, die eigentlich die Kosten abdecken sollen, stopfen die ihre Budgetlöcher.“