Wien: Neues Gesicht bei der FP, Sorgen bei der VP

Der "wilde" Abgeordnete im Gemeinderat, Wolfgang Aigner, macht sein Naheverhältnis zur FPÖ offiziell. Der Klubunabhängige wird Parteimitglied der Blauen. In den Klub kann er aus rechtlichen Gründen nicht wechseln, er dürfte aber bei der Wien-Wahl kandidieren. Aigner war zunächst für die ÖVP Gemeinderat, trat aber 2011 aus Klub und Partei aus. Darauf stellte ihm die FPÖ ein Büro zur Verfügung. Sein Motiv für den Eintritt in die FPÖ: Die Entscheidung von Michael Häupl, den Freiheitlichen Maximilian Krauss vorerst nicht zum Vize-Stadtschulratspräsidenten zu ernennen.

Die Wiener VP sorgt sich indes um Barock-, Biedermeier- und Jugendstilgebäude. Um diese besser zu schützen, fordern die Schwarzen mehr Geld für die Altstadterhaltung. Denn die laut Gesetz dafür vorgesehenen Mittel würden derzeit anderweitig verwendet, kritisiert VP-Chef Manfred Juraczka. Der Topf wird aus dem Kulturförderungsbeitrag gespeist. Dieser wird über die GIS-Gebühr entrichtet und beträgt 5,10 € pro Monat. Laut Gesetz müsste die Summe großteils in die Altstadterhaltung investiert werden, sagt Gemeinderat Bernhard Dworak. 2013 seien von 31 Mio. Euro aber bloß 2,9 Mio. dafür geflossen.