Wehsely erhört Bitte der Ordensspitäler nicht

Der Wunsch der Wiener Ordensspitäler nach einer Budgetaufbesserung bleibt vorerst unerfüllt. Vonseiten der Stadt gibt es vorerst keine entsprechenden Zusagen. Vielmehr zeigte sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch im Gemeinderat verwundert über die Vorgangsweise der betreffenden Krankenanstalten.

Diese hatten gestern, Dienstag, in einer Pressekonferenz ihre finanziellen Forderungen kundgetan. Die Ressortchefin kritisierte, dass über Medien Zahlen "ausgerichtet" würden noch bevor es Verhandlungen gebe. "Wenn es so läuft, kann die Antwort nur lauten: nein", so Wehsely auf die Frage, ob die Ordensspitäler mit einer Nachdotierung (zu einer laufenden Finanzierungsvereinbarung, Anm.) rechnen dürfen.

Mehraufwand 2015: 11 Mio. Euro

Die insgesamt acht Krankenhäuser machen geltend, dass auch sie von der neuen Arbeitszeitregelung für Ärzte betroffen sind. Zu erwarten seien Mehrausgaben - die nur zu bewältigen seien, wenn sie von der Stadt abgedeckt werden, wie Sprecher der Ordensspitäler am Dienstag erklärten. Nötig ist demnach etwa die Aufnahme zusätzlicher Mediziner und ein neues, teureres Gehaltsschema.

Der durch die neuen Arbeitszeiten zu erwartende gesamte Mehraufwand für 2015 wurde mit rund 11 Mio. Euro beziffert. Für 2016 wurde eine zusätzliche Belastung von insgesamt 9,9 Mio. Euro geltend gemacht.

Der Streit um die neue Arbeitszeit-Regelung für die Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern ist längst noch nicht ausgestanden – schon tut sich für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die nächste Baustelle auf: Um die seit Jänner gültige Verkürzung der Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche ohne Leistungseinschränkungen umsetzen zu können, fordern jetzt auch die Ordensspitäler mehr Geld von der Stadt.

Konkret geht es um rund elf Millionen Euro für 2015 und weitere 9,9 Millionen Euro für 2016. "Diese Beträge beinhalten sowohl die zusätzlichen Ärztedienstposten, um konform des Arbeitszeitgesetzes arbeiten zu können, als auch Kosten für Gehaltsanpassungen gemäß Schema der Gemeindespitäler", sagt Stephan Lampl vom Spitalsträger Vinzenz Gruppe. Sie betreibt in Wien acht Spitäler mit öffentlichen Versorgungsauftrag, in denen im Vorjahr 125.000 Patienten von den 780 Ärzten stationär behandelt wurden. Die Stadt subventionierte allein 2015 den Betrieb mit 41,8 Millionen Euro.

Da die Mediziner jetzt kürzer arbeiten, müssen laut Lampl 40 zusätzliche Ärzte-Posten geschaffen werden. Deshalb fordert man von der Stadt eine Abdeckung des Mehraufwands, so wie dies in anderen Bundesländern bereits erfolgt sei.

Im Büro Wehsely stößt man damit auf taube Ohren. "Noch vor den ersten Verhandlungen finanzielle Forderungen an die Stadt zu stellen, entspricht nicht der bisher guten Zusammenarbeit", sagt eine Sprecherin.

Offener Brief

Im seit Monaten in mehreren Bundesländern schwelenden Zwist um die Ärzte-Arbeitszeit wird nun Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger von höchster Stelle in die Pflicht genommen: Mehrere Minister, Landespolitiker sowie Vertreter der Sozialversicherung appellieren in einem offenen Brief an ihn, die "konstruktiven Kräfte" in der Ärzteschaft zu stärken.

Das Schreiben wurde unter anderem von den Ministern Sabine Oberhauser, Hans Jörg Schelling sowie Rudolf Hundstorfer, dem oö. Landeshauptmann Josef Pühringer sowie der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterzeichnet.

Dass protestierende Ärzte immer wieder in den Raum stellen, es drohten Leistungseinschränkungen oder Versorgungsengpässe, trage dazu bei, "den Menschen das Gefühl zu geben, dass dieses sehr gute Gesundheitssystem in Gefahr sei", kritisieren sie alle. "Das entspricht nicht den Tatsachen."