Spitalsärzte: Kammer kündigt "Warnstreik" an

Wien stehen erneut Ärzteproteste bevor: In seiner ersten Sitzung hat das "fraktionsübergreifende Aktions- und Streikkomitee" der Wiener Ärztekammer am Freitag die ersten konkreten Maßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen. Angekündigt wurden Versammlungen sowie ein "Warnstreik".

Zunächst wird der KAV-Ärzteschaft in einer Protestversammlung am 7. September eine "arbeitsrechtliche Schulung" angeboten, wie die Kammer in einer Aussendung mitteilte. Als zweiter Schritt wird ein Warnstreik samt öffentlicher Demonstration am 12. September stattfinden.

Keine Einschnitte in der Notfallversorgung

Gleichzeitig wurde betont, dass es durch die Maßnahmen zu keinen Einschnitten in der Notfallversorgung kommen dürfe: "Unsere Patienten können sich sicher sein, dass sie bei absoluter Dringlichkeit natürlich in gewohnter Weise weiter betreut werden", versichert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Trotz des Warnstreiks werde man gesprächsbereit bleiben. Das habe man auch in einem Offenen Brief an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klargestellt: "Es liegt nun an Frau Wehsely, aus ihrer Ecke der Isolation rauszukommen."

Diese sieht jedoch auch nach dem Offenen Brief der Ärztekammer vom Donnerstag keinen Anlass über Arbeitszeitregelungen für die Ärzte des Wiener KAV zu verhandeln und pocht weiter auf die Umsetzung des vereinbarten Pakets. Nun erneut in Gespräche mit der Standesvertretung zu treten, wäre lediglich ein "Störfeuer", gab Wehsely am Freitag im Gespräch mit der APA zu bedenken.

In dem Offenen Brief wurden jene Kritikpunkte aufgelistet, die nach Ansicht der Ärztevertreter dazu geführt haben, dass mehr als 90 Prozent der KAV-Mediziner Kampfmaßnahmen - die im Bedarfsfall bis zu einem Streik gehen könnten - befürworten.

Vor allem die geplante Reduktion der Nachtdienste (bei gleichzeitiger Erhöhung der Tagespräsenz, Anm.) wurde dabei ins Treffen geführt. Geklagt wurde aber auch über ein "unerträgliches Betriebsklima und mangelnde Mitarbeiterkommunikation" im KAV.

"So ein Offener Brief dient sicher nicht der Verbesserung des Betriebsklimas", hielt Wehsely dazu fest: "Da geht es einzig und allein um Wahlkampf in der Ärztekammer."

Sie konstatierte den Versuch, "dies alles auf eine politische Ebene zu heben". "Da mach ich ganz sicher nicht mit", stellte sie gegenüber der APA klar. Wichtig sei nun, dass die vereinbarten Maßnahmen in Ruhe ausgearbeitet werden könnten: "Es arbeiten die Führungskräfte, ganz besonders die ärztlichen Direktoren und Primarärzte, Schritt für Schritt an der Umsetzung des mit der Ärztekammer ausverhandelten Pakets."

Vorwürfe sollen geprüft werden

Sich dazu mit der Kammer zu treffen, habe keinen Sinn: "Das sind Punkte, die im Unternehmen sozialpartnerschaftlich gelöst werden müssen." Die Vorwürfe, die das kolportierte schlechte Betriebsklima betreffen, will die Stadträtin aber ernst nehmen. Sie habe den KAV ersucht, die konkreten Punkte zu prüfen und zu klären, berichtete Wehsely. Die Ärztekammer hatte sich unter anderem über "einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten" oder verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiter beklagt.