Regenbogenparade: Fünf Festnahmen bei Gegendemo

Zwei Gegenveranstaltungen zur Wiener Regenbogenparade haben am Samstagnachmittag in der Wiener Innenstadt einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Fünf linke Aktivisten, die mit einer Sitzblockade gegen den "Marsch der Familie" protestierten, der jährlich von fundamentalen Christen abgehalten wird, wurden vorübergehend festgenommen.

Im Bereich Stephansplatz hatten zwei angemeldete Kundgebungen stattgefunden. Laut Wiener Landespolizeidirektion fanden sich bei der Pestsäule 50 bis 60 Personen ein, die sich gegen die gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexuellen und das Recht auf Abtreibung versammelt hatten. Am Stock-im-Eisen-Platz demonstrierten unter dem Motto "Love Sexuality - Fight Sexism" der Polizei zufolge 200 Aktivisten gegen den "Marsch der Familie".

Angaben der Exekutive zufolge sollen einige linke Aktivisten versucht haben, den "Marsch der Familie" zu stören. Polizeibeamte schritten ein. "Es wurde massiv blockiert", so Barbara Riehs, Sprecherin der Wiener Landespolizeidirektion gegenüber der APA. Fünf Personen, die sich dabei besonders hervorgetan haben sollen, seien aufgrund des strafbaren Tatbestands "Störung einer Versammlung" (§ 285 Strafgesetzbuch) schließlich angehalten und vorübergehend festgenommen worden, weil sie sich angeblich zunächst weigerten, an ihrer Identitätsfeststellung mitzuwirken.

VSStÖ über neonazistische Flyer empört

Als dies geklärt war, wurden die Aktivisten - vier deutsche und ein österreichischer Staatsbürger - angezeigt und danach auf freien Fuß gesetzt. Für den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) stellt das Vorgehen der Polizei dessen ungeachtet einen "Skandal" dar, wie in einer Presseaussendung mitgeteilt wurde. Man sei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, die sich gegen Homophobie, Sexismus und die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gewandt hätten, so VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller. Demgegenüber sei die Polizei untätig geblieben, als unter den christlichen Fundamentalisten neonazistisches Material kursierte.

Dem VSStÖ zufolge wurden im Bereich der Pestsäule nämlich Flyer verteilt, in denen die Abschaffung des Verbotsgesetzes und der Anschluss Österreichs an Deutschland gefordert wurde. Polizeisprecherin Riehs bestätigte am Sonntag, dass ein rechtsgerichteter Folder vor Ort von einer Passantin dem Einsatzleiter der Polizei übergeben wurde. Umgehend wären Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingeschritten. Es habe sich jedoch "kein Hinweis" ergeben, dass abgesehen von diesem einen Exemplar weiteres bedenkliches Material weitergereicht wurde, sagte Riehs. Die Frau, die an den Einsatzleiter herangetreten war, sei außerdem unmittelbar danach verschwunden gewesen.