Rechnungshof kritisiert Mobilitätsagentur scharf

Wiens Radler bescherten der Bundeshauptstadt 2014 einen Rekord. Alle Radverkehrszählstellen lagen im Vorjahr im Plus, wie die Mobilitätsagentur am Dienstag mitteilte. Als Spitzenreiter präsentierte sich der Ring-Radweg, wo Höhe der Oper im Jahr 2014 mehr als 1.5 Millionen Pedalritter an den beiden automatischen Zählstellen registriert wurden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2013 ein Plus von 24 Prozent.

Die Opposition reagiert jedoch skeptisch. Denn schon einmal veröffentlichte die Mobilitätsagentur Zuwächse, die dann vom Radverkehrsbeauftragten Martin Blum revidiert werden mussten. Das bemängeln auch die Prüfer des Stadtrechnungshofes, die das Gebaren der Mobilitätsagentur unter die Lupe nahmen. Der 94 Seiten starke Bericht liegt dem KURIER vor.

Die Prüfer mahnen darin eine größere Sorgfalt und Genauigkeit ein – nicht nur bei den veröffentlichten Zahlen. Auch bei vielen Projekten der Mobilitätsagentur fehlte den Prüfern eine exakte Budgetplanung. Zudem wurde bei Rechnungen und Überweisungen das geforderte Vier-Augen-Prinzip verletzt. Bei den Auftragsvergaben wurden formale Richtlinien nicht beachtet.

Kostenfrage

Daher kam es bei Projekten wie dem „FahrRADhaus“ zu einer Verdopplung der Kosten von 42.000 auf 86.000 Euro, bei Events zum Thema „zu Fuß gehen“ gar zu einer Verdreifachung der Kosten (44.000 statt 17.000 Euro). Andere Projekte wurden wiederum weit günstiger als im Budget veranschlagt abgerechnet.

„Diese Überschreitungen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Affront gegenüber dem Steuerzahler“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka, der noch keine nennenswerte Zuwächse des Radverkehrs im Modal Split sieht. Er nimmt auch die Stadtverwaltung in die Pflicht. „Es verblüfft, dass die Mobilitätsagentur über keine klaren operativen Zielvorgaben verfügt“, sagt Juraczka. „Ich wäre hochinteressiert, was diese Agentur eigentlich genau macht.“

Denn am jüngsten Anstieg der Radverkehrszahlen dürften vor allem die klimatischen Bedingungen schuld sein. Sie waren im Jahr 2014 laut Mobilitätsagentur günstiger als im Jahr zuvor. So gab es im Jahr 2013 insgesamt 150 Tage mit Niederschlag, im Jahr 2014 waren es hingegen nur 139 regnerische Tage. 2013 mussten die Wiener an 17 Tagen bei Minusgraden frieren, 2014 war das lediglich an zehn Tagen der Fall.