Härtere Gangart gegen Bettlerhäuser

Ein Hausbesitzer nimmt Punks auf, um Altmieter zu vertreiben. Der Plan geht schief. Daraufhin folgt ein umstrittener Großeinsatz der Wiener Polizei. Denn der Hausbesitzer will die Punks wieder loswerden und hat das Recht auf seiner Seite. So geschehen vor Kurzem in der Mühlfeldgasse.

Für Ärger bei Nachbarn sorgen in jüngster Zeit aber auch sogenannte Bettlerhäuser. Der KURIER sprach mit Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig über zwei Phänomene in der Stadt. Der kündigt dabei ein härtere Gangart – besonders gegen Massenquartiere – an.

KURIER: Was unternimmt die Stadt gegen die Spekulation am Wohnungsmarkt in Wien?

Michael Ludwig: Wir haben hier einen eigenen Anti-Spekulationsbereich. Das ist ein ganzes Mosaik an Instrumenten. Zunächst gibt es die Mieterhilfe, die als erste Anlaufstelle fungiert, wenn Mieter das Gefühl haben, in einem Spekulationsobjekt zu wohnen. Weiters stellen wir den Mietern im Kampf gegen Hausbesitzer Rechtshilfe zur Verfügung, wenn der Verdacht besteht, dass sie vertrieben werden sollen. Zum Einsatz bringen wir aber auch das Büro für Sofortmaßnahmen, die Gebietsbetreuung oder die Baupolizei, wie zuletzt in der Mühlfeldgasse.

Apropos Mühlfeldgasse. Sind solche Häuser ein stadtweites Problem?

Nein. So etwas gibt es keineswegs flächendeckend. Wir haben in Wien bei einem Bestand von mehr als 200.000 Wohnhäusern bei zwei Dutzend Objekten den Verdacht, dass das Spekulationsobjekte sind. Diese stehen unter besonderer Beobachtung und werden laufend kontrolliert. In den 90er-Jahren hatten wir in Wien aber 200 bis 250 derartige Häuser. Durch die gezielte Anti-Spekulationsarbeit haben wir die Wohnungsspekulation weitgehend aus der Stadt raus gebracht.

Muss man da nicht trotzdem wachsam bleiben?

Ja. Wir sehen natürlich, dass jetzt die Gefahr besteht, dass diese Form der Spekulation wieder zunehmen könnte. Daher schreiten wir auch in jedem einzelnen Fall rigoros ein.

Ein neues Problem sind die sogenannten Bettlerhäuser, also Massenquartiere, in denen menschenunwürdige Zustände vorherrschen. Den Anrainern passiert da zu wenig. Hat da die Stadt keine Handhabe?

So viele Jahre gibt es das Phänomen nicht. Wir haben bereits einige Fälle wieder beheben können. Es gibt aber auch Fälle, die wir aktuell im Auge haben, wo wir mit Baupolizei, Gesundheitsamt, Gewerbebehörde bis zu den Finanzbehörden des Bundes vorgehen und die gesetzlichen Bestimmungen durchsetzen.

Reicht das aus?

Wir überlegen aktuell zudem, neue rechtliche Maßnahmen zu knüpfen, damit man zumindest solche Massenquartiere in Zukunft erschweren kann.

Die Problemstellung?

Die entscheidende Frage lautet, ab wann ist das ein Massenquartier? Derzeit gibt es hier keine rechtliche Handhabe. Ich möchte daher jetzt Richtlinien erarbeiten, um das zu erschweren.

Wie könnte das gehen?

Indem wir beispielsweise solche Häuser als Heim qualifizieren und damit andere Auflagen machen können. Für die "Betreiber" wird es so deutlich erschwert.

In den deutschen Metropolen herrscht riesige Wohnungsnot. Nicht in Wien. Was macht diese Stadt besser?", schrieb die renommierte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Kein Einzelfall. Angesichts der in Deutschland explodierenden Mieten wird Wien als die Vorzeige-Stadt für den sozialen Wohnbau bejubelt.

Für die im Wahlkampf stehende Wiener Sozialdemokratie kommt das zum richtigen Zeitpunkt. Bürgermeister Michael Häupl und sein Wohnbaustadtrat Michael Ludwig können jetzt sagen, dass die Wiener SPÖ doch nicht alles falsch gemacht hat.

Gerade Häupl braucht solche Meldungen. Bei der Wien-Wahl will er das fast Unmögliche schaffen – die absolute Mehrheit zurückzuholen. Die Wiener SPÖ wird daher im Wahlkampf auf ihre stärkste Karte setzen und die Leistungen der Stadt in die Auslage stellen.

Das Potenzial ist da. 60 Prozent der Wiener leben im Gemeindebau oder in einer geförderten Wohnung. Ob ihnen das bewusst ist, wird der Wahltag zeigen.