Das Geschäft mit dem Parken

Diese Woche präsentiert die Parkraum-Kommission die Vorschläge für eine Ausweitung der Parkpickerl-Gebiete in Wien. Das letzte Wort für eine kostenpflichtige Erweiterung haben jedoch Bezirksvorsteher und Anrainer. Und die von SPÖ und Grünen beschlossene Tariferhöhung der Parkscheine (die Stunde wird um zehn Cent teurer) tritt ab 1. Jänner 2012 in Kraft.

Gestaffelte Gebühren

Doch hinter den Kulissen denken Wiens Verkehrspolitiker bereits laut über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung nach. Flexible, gestaffelte Parkgebühren lautet die Devise. International ist dieses System bereits üblich.

Den ersten Vorstoß machte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vor wenigen Tagen. "Der Trend in Europa geht zu flexiblen Parkgebühren. Parken in den zentrumsnahen Bezirken ist teurer als in den Außenbezirken. Diese Staffelung ist gerecht, denn je weiter die Autos in die Stadt fahren, umso mehr tragen sie zu Staus und zur Umweltbelastung bei", betonte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.

Auf KURIER-Anfrage bestätigte SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora: "Das Modell der gestaffelten Parkgebühren ist im Koalitionsübereinkommen aufgenommen. Darüber kann man und wird diskutiert." Nachsatz: "Das Parkpickerl für Anrainer darf dabei aber nicht teurer werden."

Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und zuständige Verkehrsstadträtin: "Die Grünen stehen aus verkehrsplanerischen Gründen diesem Modell positiv gegenüber. Da die Stadt Wien in der Vergangenheit aber einen anderen Weg gegangen ist, fehlt für eine mögliche Umsetzung die rechtliche Grundlage."

Neues Gesetz nötig

Konkret müsste im Rathaus ein eigenes Parkometergesetz beschlossen werden. Für SP-Landtagspräsident Harry Kopietz stellt der Beschluss eines solchen Gesetzes "kein Problem" dar.
VP-Infrastruktursprecher Roman Stiftner - er wird als neuer Verkehrssprecher der Schwarzen gehandelt - kritisiert das Modell der gestaffelten Parkgebühren: "Wien braucht Angebote, aber keine Zwänge. Anstatt Hunderte Parkplätze mutwillig durch teure Ohrwascheln zu vernichten, müssen zusätzliche Stellplätze geschaffen werden." Laut Stiftner verfügt die Stadt über 130 Millionen Euro Rücklagen aus der Parkometerabgabe: "Damit müssten für Pendler notwendige Stellplätze am Stadtrand wie auch Tiefgaragen im Zentrum finanziert werden."

Tatsächlich ist das Parken in Wien im europäischen Vergleich günstig. Kostet ab 2012 eine Stunde in der City 1,30 Euro, ist Berlin etwa doppelt so teuer. Und in der Innenstadt Londons müssen Pkw-Lenker für eine Stunde Parken horrende sechs Euro berappen. Auch Amsterdam, als Radfahrer-Hochburg europaweit bekannt, bittet die Autofahrer zur Kasse. Eine Stunde Parken kostet im Zentrum der holländischen Metropole satte fünf Euro.

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