"Wir sagen, wer in Wien die Privatisierer sind"

"Wir sagen, wer in Wien die Privatisierer sind"
Der KURIER fragte den Parteimanager der SPÖ-Wien, warum die Neos als Koalitionspartner tabu sind.

KURIER: Ihr Parteiobmann Michael Häupl sagt, es gibt nach der Wien-Wahl keine Koalition mit den Neos. Was trennt die SPÖ von den Pinken?

Wie es der Bürgermeister am Parteitag auf den Punkt gebracht hat, bei den Pinken handelt es sich um Privatisierer, die die öffentlichen Leistungen verscherbeln wollen. Wenn sie im EU-Wahlkampf plakatieren, dass sie nach den Sternen greifen, dann hat man den Eindruck, es wird in die Taschen der Bevölkerung gegriffen. Denn Privatisierung bedeutet in der Regel schlechtere Leistungen und höhere Kosten für die Menschen.

Für Sie sind also Privatisierung von Gemeindebauten bis hin zur Müllabfuhr tabu. Die Neos haben vorgeschlagen, Mieter sollen ihre Gemeindewohnung kaufen können. Auch tabu?

Die Gemeindebauten sind die sozialpolitischen Juwele dieser Stadt. Daher werden wir hier immer gegen die Privatisierung und den Abverkauf öffentlichen Eigentums sein. Die EU-Spitzenkandidatin der Neos hat zuletzt klar gesagt, was sich die Bevölkerung von ihnen erwarten kann, nämlich die Privatisierung des Wassers, des Wohnbaus und von Gesundheitseinrichtungen. Das ist für die Wienerinnen und Wiener eine gefährliche Drohung.

Auch die ÖVP steht für Privatisierungen, auch kein potenzieller Koalitionspartner?

Bei der Wien-Wahl 2015 ist unser Ziel, die absolute Mandatsmehrheit zurückzuerobern.

Wenn sich das nicht ausgeht?

Dann wird man nach der Wahl darüber reden müssen. Bei den Neos ist ganz klar, die wollen die öffentliche Daseinsvorsorge verscherbeln. Diese ist aber die Grundlage für die hohe Lebensqualität in Wien, für die die Wiener SPÖ Garant ist.

Sie weichen aus. Gilt das alles, was Sie über die Neos sagen, auch für die ÖVP?

Die ÖVP hat Privatisierungsvorstellungen in dieser Form noch nie konkretisiert.

Wie läuft es mit Rot-Grün?

Dass es unterschiedliche Auffassungen geben kann, liegt in der Natur der Sache. Aber es gibt in der Stadt eine sehr professionelle Zusammenarbeit. So wird das bis zur Wahl sein. Dann läuft der Vertrag mit den Grünen aus und der Wähler entscheidet.

Zurück zu den Neos. Warum nimmt die SPÖ die so ernst?

Wir nehmen jeden politischen Mitbewerber ernst. Aber in diesem Fall haben wir einen klaren Handlungsauftrag. Bei der Wiener Volksbefragung 2012 hat eine klare Mehrheit von 85 Prozent zur Frage der Privatisierung öffentlicher Leistungen gesagt, das wollen wir nicht. Diesen Wählerwillen werden wir umsetzen und sagen, wer die Privatisierer in der Stadt sind.

Viele Wiener finden die Neos frisch und chic. Bürgermeister Häupl hat einmal gesagt, dass es der SPÖ gut anstehen würde, mehr Fröhlichkeit und Mut zu versprühen.

Das ist ein Arbeitsauftrag an uns alle. Es geht darum, dass man gerne und mit Freude mit Menschen spricht und dabei unsere Anliegen vertritt. Genau das machen wir gerade mit unserer Hausbesuchsaktion.

Mehr Mut könnte auch die politischen Ansagen betreffen. Die neue SJ-Vorsitzende hat zuletzt ein Ende von Rot-Schwarz im Bund gefordert. Ist das mehr Mut?

Das ist nur kurzsichtig, weil ja die Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit auf Bundesebene dann möglicherweise Schwarz-Blau wäre.

Kommentare