Häupl: Absolute bei Wien-Wahl das Ziel

Er möchte "Wien zur Weltstadt des Wissens" machen. Das sagt SPÖ-Bürgermeister Häupl im KURIER-Interview.

KURIER: Wie hält es der Bürgermeister in einem Wahljahr mit den guten Neujahrsvorsätzen?

Michael Häupl: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die habe ich mir aber abgewöhnt, nachdem ich mir viele Jahre vorgenommen habe, mehr Sport zu machen und abzunehmen, was nur zum Teil stattgefunden hat. Daher lasse ich es jetzt.

Es gibt wichtigere Themen in Wien. Aber in den nächsten Tagen steht der Dauerbrenner, das neue Wahlrecht, an. Ist eine Einigung in Sicht?

Das wird die eingesetzte Arbeitsgruppe klären. Mein Wille ist, dass es ein neues Wahlrecht gibt.

Wenn nicht, stürzt Wien ein?

Nein. Aber es würde eine unnötige Diskussion geben.

Alle fragen sich im Wahljahr, wann wählt Wien?

Spätestens am ersten Sonntag im Oktober.

Wahlbeobachter werten die Vorverlegung der SPÖ-Klubklausur als ein Indiz dafür. Warum der frühe Termin?

Die Klausur hat immer Ende Februar stattgefunden. Jeder weiß, dass ich Anfang März einige Tage Ski fahren gehe. Und das wird auch heuer so sein.

Also März-Wahlen sind damit ausgeschlossen.

Die hätten wir im Dezember-Gemeinderat beschließen müssen.

Sie sind Mitglied der Steuerreformgruppe auf Bundesebene. Wann sprechen Sie von einem Erfolg? Nur wenn es die von der SPÖ geforderte Millionärsabgabe gibt?

Für mich ist es dann ein Erfolg, wenn den Leuten mehr Geld im Börsel bleibt und somit auch die Binnennachfrage entsprechend angekurbelt wird. Das brauchen wir als einen wesentlichen Bestandteil zum Erreichen eines Wirtschaftswachstums.

Und wie finanzieren?

Das ist für mich einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Ich teile das Argument, dass Leute, die ohnehin genug haben oder nicht aufgrund ihrer Leistung zu Geld gekommen sind, mehr beitragen sollen.

Gibt es einen Erfolg ohne vermögensbezogene Steuern?

Ich bin überzeugt, dass es die geben wird.

Und die Millionärsabgabe?

Da muss ich erst jemanden finden, der mir erklärt, wie das genau aussieht.

Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind nicht gut. Muss die Stadtpolitik in Sachen Jobs und Wirtschaft jetzt nicht noch kreativer werden?

Davon rede ich die ganze Zeit. Das Wirtschaftswachstum hängt engstens damit zusammen, dass wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

Was kann Wien tun?

Wenn wir Wirtschaft ankurbeln wollen, dann brauchen wir verstärkte öffentliche Investitionen. Daher fordern wir auf EU-Ebene, dass nachhaltige Investitionen im Verkehr, im Wohnbau oder bei Gesundheits- und Bildungseinrichtungen nicht mehr als Schulden abgebildet werden. Wir haben bereits einen Investitionsstau für die nächsten zehn Jahre von über zehn Milliarden Euro.

Anderes Thema: Was passiert, wenn die Innenministerin Sie ersucht, die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge in Wien zu verlängern, weil andere Bundesländer noch immer zu wenige Quartiere zur Verfügung stellen?

Dann hängt der Haussegen ernsthaft schief. Wien übererfüllt seit Jahren die Quote. Das Mindeste, was ich dann erwarte, ist, dass die Innenministerin in diesen Ländern die Quartiere einrichtet.

Der Wahlkampf in Wien ist eröffnet. Bleibt es bei der Ansage, die Absolute anzupeilen?

Was sonst.

Auch wenn die Umfragen für Sie nicht prickelnd sind?

Richtig ist, dass zwischen dem, was man den Sozialdemokraten prophezeit, und der Absoluten eine Menge Arbeit vor uns liegt.

Was macht Sie zuversichtlich, dass die Wiener SPÖ 2015 besser mobilisiert?

Weil ich glaube, dass die Wiener SPÖ zumindest auch so eine gute Mobilisierungskraft hat wie die niederösterreichische ÖVP.

Politologe Thomas Hofer spricht von einer Schmerzgrenze. Ob Sie nach der Wahl gehen oder bleiben, liege bei 40 Prozent.

Hofer hat zwar in den letzten zwei Jahren nie mit mir geredet, aber er wird es schon wissen. Ich kommentiere solche Dinge nicht. Weil für mich gehen die Überlegungen in die völlig andere Richtung.

Warum stürzen Sie sich nach 20 Jahren an der Spitze der Stadt noch einmal in einen aufreibenden Wahlkampf?

Wegen der Herausforderung für die Stadt. Ich möchte Wien neben einer Weltkulturhauptstadt auch zu einer Weltstadt des Wissens machen. Und dieser Schritt muss irreversibel sein.

Bezüglich einer Koalition wollen Sie sich nicht festlegen. Hat Rot-Grün zu wenig erreicht?Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Es sind weit über 90 Prozent des Koalitionsübereinkommens abgearbeitet. Aber ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag und keine Ehe. Daher hat jetzt das Volk das Wort und dann schauen wir weiter.

Bleibt es dabei, dass die FPÖ als Partner nicht infrage kommt?

Aus inhaltlichen Gründen. Es gibt kaum ein Thema, wo wir übereinstimmen.

Es ist eine Parole, an die wohl nicht einmal mehr die eingefleischtesten Fans von Michael Häupl so recht glauben wollen: Bei seinem letzten Antreten will der Langzeit-Bürgermeister für die SPÖ noch einmal die absolute Mehrheit zurückerobern.

Die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Demnach kommt die SPÖ in Wien nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Ein deutliches Minus zum ohnehin schon mageren Ergebnis von 2010, als die SPÖ auf 44,3 Prozent (–4,8 %) abrutschte.

Für viele Beobachter stellt sich daher nicht die Frage ob, sondern wie hoch die Stadt-Roten den anstehenden Urnengang verlieren werden. Davon hängt letztlich auch ab, wann Häupl den Weg für seinen Nachfolger im Rathaus freigibt. Taktisch klug wäre eine Hofübergabe erst nach der kommenden Nationalratswahl, bei massiven Verlusten könnte Häupl allerdings schon deutlich früher zurücktreten, ist der Politologe Peter Filzmaier überzeugt.

Mobilisierung

Entscheidend ist, wie sehr es der SPÖ gelingt, ihre Kernklientel im Wahlkampf zu mobilisieren. Dies fiel den Roten zuletzt sehr schwer. Bei der Nationalratswahl 2013 blieben satte 13 Prozent der Wähler, die 2008 noch die SPÖ angekreuzt hatten, zu Hause. Um sie zurückzugewinnen, rücken die Genossen seit Monaten zum groß angelegten Klinkenputzen aus. 45.000 Hausbesuche haben die SP-Funktionäre im abgelaufenen Jahr bereits absolviert, bis zur Wahl sollen es 200.000 sein.

Freilich: Auch die anderen Parteien haben den Wahlkampf an der Wohnungstür längst für sich entdeckt. Die Grünen zum Beispiel schafften nicht zuletzt wegen ihrer groß angelegten Hausbesuchsaktion im 6. und 7. Bezirk noch ein knappes Ja bei der Befragung zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Und auch die FPÖ ist in den gerade für die SPÖ so wichtigen Flächenbezirken intensiv in den Wohnbauten unterwegs.

Neues Management

Um das Ruder noch herumzureißen, hat die Wiener SPÖ ihr Partei-Management umgekrempelt: Georg Niedermühlbichler löste im Sommer Christian Deutsch als Landesparteisekretär ab.

Niedermühlbichler soll gegenüber den Wählern vor allem verstärkt die Leistungen der SPÖ für die Hauptstadt kommunizieren. Denn bisher ist es dem grünen Juniorpartner viel besser gelungen, mit seinen Prestigeprojekten – von der Mariahilfer Straße bis hin zum 365-Euro-Jahresticket – das Bild der Rathaus-Koalition in der Öffentlichkeit zu prägen.

Wien ist eine lebenswerte Stadt, wird als Gegenrezept die Kernbotschaft der SPÖ lauten. Sie habe eine funktionierende soziale Infrastruktur, angefangen von der Gesundheitsversorgung bis hin zu den Kindergärten.