Budgetdebatte: Weiter Streit ums liebe Geld

Heftige Kritik der Opposition erntete der Budgetvoranschlag 2016 am Freitag im Wiener Gemeinderat. Wie berichtet, wird die Neuverschuldung bis zu 518 Millionen Euro betragen, somit könnte der Gesamt-Schuldenstand der Stadt auf fast sechs Milliarden Euro klettern.

Die Freiheitlichen kritisierten einmal mehr die Gebühren-Politik der SPÖ. Gemeinderat Udo Guggenbichler geißelte vor allem das Valorisierungesetz, das die Tarife für Abfallwirtschaft, Kanal, Parken und Wasserversorgung regelt und automatische Indexanpassungen vorschreibt. Die Bürgermeister-Partei lasse "eine enorme Gebührenlawine auf die Wiener Bevölkerung los".

Stimmt nicht, heißt es dazu aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Bis Ende 2016 werde es keine Gebührenerhöhungen geben – wie man es vor der Gemeinderatswahl versprochen hatte: „Die Zahlen stehen im Rechnungsabschluss. Wenn die FPÖ etwas anderes behauptet, sagt sie wissentlich die Unwahrheit.“

Die Einnahmen aus Gebühren sanken im Vergleich zum Vorjahr sogar um sechs Millionen Euro auf 450,3 Millionen – das sind rund 3,6 Prozent der Gesamteinnahmen. Mit der ausgesetzten Valorisierung habe das aber nichts zu tun, Ursache sei die Anpassung einer Prognose bei den Müllgebühren.

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Subventionsbericht

Transparenz im Budget vermisst Neos-Abgeordnete Bettina Emmerling. Millionenschwere Positionen bei den Stadtwerken würden unter dem Titel "Diverses und Sonstiges" laufen. Bei der Vergabe von Förderungen vermisst sie Berichte, wofür das Geld verwendet wird.

Zumindest in diesem Bereich soll es bald mehr Transparenz geben: Brauner kündigt einen Subventionsbericht an, in dem die stätischen Förderungen aufgelistet sind. Erstmals erstellt wird er mit dem Rechnungsabschluss 2015, der vermutlich im Frühsommer vorliegt. Ab dem Rechnungsabschluss 2016 werde es zudem jährliche Berichte geben, die sämtliche Beteiligungen der Stadt ausweisen.

Grüne: Keine U-Bahn-Verlängerung "in die Pampa"

Themen in der Budgetdebatte waren auch Öffis und Wohnen. Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch lehnte eine Verlängerung der U-Bahn "in die Pampa" ab und plädierte stattdessen für eine Takt-Verbesserung bei der S-Bahn.

Und Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SP) kündigte an, im kommenden Jahr 582,5 Millionen Euro in die Errichtung neuer und Revitalisierung bestehender Wohnhausanlagen zu investieren. 10.000 neue Wohnungen – davon 7000 geförderte – sollen jährlich entstehen. Sowie zusätzlich 2000 neue Gemeindewohnungen in den kommenden fünf Jahren.

Am Abend wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen von Rot-Grün abgesegnet.