Gericht lässt Elsners Villa um 500.000 Euro renovieren

Der wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilte, aber haftuntaugliche Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner lebt nach wie vor im bayrischen Exil. In Bad Reichenhall ist er für die österreichische Justiz nicht greifbar.

Der Wiener Strafrichter Christian Böhm hätte noch eine Privatanklage der Bawag gegen deren kürzlich 80 Jahre alt gewordenen einstigen Generaldirektor wegen der in Eigenregie verspekulierten 1,5 Milliarden Euro der Bank zu verhandeln. Sobald Elsner heimischen Boden betritt, wird er von der Polizei ins Wiener Landesgericht eskortiert.

Da bleibt Elsner lieber im Kurort, gelegentlich diniert er mit Ehefrau Ruth bei Sternekoch Alfons Schuhbeck in München.

Überstürzte Abreise

Inzwischen modert Elsners Anwesen mit Villa und Pool im südfranzösischen Mougin vor sich hin. Als er 2006 verhaftet und in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt wurde, reiste seine Ehefrau offenbar sehr überstürzt aus Mougin ab. Hausrat und persönliche Dinge blieben zurück. Auch Elsners Maßanzüge, die mittlerweile von Schimmel überzogen sein sollen.

Das Anwesen – das Elsner mit seiner Bawag-Pension von 6,8 Millionen Euro gekauft hatte – gehört neben rund 2,5 Millionen Euro Barvermögen zu der von ihm gegründeten Privatstiftung Gambit. Diese wurde von der Justiz wegen offener Schadenersatzforderungen eingefroren. Nun hat Richter Böhm eine halbe Million Euro freigegeben, damit die heruntergekommene Villa, Garten und Pool renoviert werden können und ihr Wert erhalten bleibt.

Elsner selbst hat davon nichts. Es ist ihm untersagt, seine Rechte als Stifter und Begünstigter auszuüben. Aber Ehefrau Ruth könnte jederzeit das Anwesen an der Cote d’Azur nutzen.

Böhm hat außerdem Geld freigegeben, damit das ausständige Honorar für die Stiftungsräte ausbezahlt werden kann. Darunter 38.000 Euro, die Ruth Elsner zufließen. Sie hatte aus eigener Tasche das Honorar für eine Stiftungsrätin vorgestreckt.

Helmut Elsner fühlt sich immer noch schuldlos am Bawag-Debakel und behauptet, der Investmentbanker Wolfgang Flöttl habe die 1,5 Milliarden nicht verspekuliert, sondern gestohlen. Flöttl wurde freigesprochen, Elsner verurteilt, im März dieses Jahres beantragte der Ex-Bawag-Chef eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Nun hat er den Antrag nachgeschoben, von der Staatsanwaltschaft dazu befragt zu werden. Wobei ihm wohl eine Einvernahme mittels Videokonferenz aus Bad Reichenhall vorschwebt, um nicht über die Grenze kommen zu müssen. Die Anklagebehörde bastelt derzeit an einer Stellungnahme zu den Anträgen.

Privatgeld

Ein Prozess um die Privatanklage der Bawag, welche die Abschöpfung des Stiftungsvermögens fordert, in Abwesenheit Elsners macht für Richter Böhm wenig Sinn. Daher kann auch über die Stiftung nicht endgültig entschieden werden. 75.000 Euro aus dem Barvermögen hat Böhm bereits im Herbst vergangenen Jahres für Ruth Elsner freigegeben, weil sie nachweisen hatte können, dass es sich um ihr Privatgeld handelt.

Im Falle des Ablebens des herzkranken 80-jährigen Elsner würde das Verfahren sofort wiederaufleben. Gibt Böhm der Privatanklage Recht, wird das Stiftungsvermögen zur Gänze an Gläubiger wie die Bawag und eventuell die Justiz (Verfahrenskosten) ausgeschüttet. Weist er die Privatanklage zurück, würde das Vermögen wohl an Elsners Erben fließen.

Und damit auch das Anwesen in Mougin, in dem bisher nicht viel mehr als der Rasen geschnitten worden war, damit sich die Nachbarn nicht aufregen.

Nachfolger Zwettler

Elsners Nachfolger auf dem Sessel des Bawag-Generaldirektors, Johann Zwettler, wurde indes wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der heute 73-Jährige hat einen Schaden von 600 Millionen Euro zu vertreten.

Während Elsner mehr als vier Jahre seiner Haftstrafe absaß, bis er wegen Haftuntauglichkeit entlassen wurde, musste Zwettler bis heute keinen einzigen Tag hinter Gittren verbringen. Er ist nämlich ebenfalls zu krank für den Strafvollzug.

Zwei vom Gericht bestellte Gutachter – ein Orthopäde und ein Neurologe – kamen bei ihren Untersuchungen zum Ergebnis, dass Zwettlers Gesundheitszustand einem Aufenthalt im Gefängnis entgegensteht. Das Gericht gab Zwettlers Ansuchen um Haftaufschub daher statt. Allerdings musste sich der Ex-Bankmanager einmal im Jahr einer neuerlichen Untersuchung unterziehen, ob seine Haftuntauglichkeit noch gegeben ist.

Das scheint Johann Zwettler nun lästig geworden zu sein. Er hat im Justizministerium den Antrag auf nachträgliche Strafmilderung bzw. Strafaufhebung eingereicht. Der Beschluss ist noch ausständig.