Amtsmissbrauch: Eigenmächtig Fahrerlaubnis ausgestellt

Eine Mitarbeiterin des Wiener Verkehrsamtes, die eigenmächtig Fahrerlaubnisse ausgestellt haben soll, ist am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestanden. Die Frau dürfte vom Juli 2015 bis März 2016 zehn Mal für sich und einmal für einen Freund eine vorläufige Lenkerberechtigung ausgestellt haben. Die Verhandlung wurde diversionell erledigt.

Die alleinerziehende Mutter, die nie einen Führerschein besessen hat, zeigte sich vor Gericht geständig. Sie habe sich die Fahrerlaubnis „aus Angst“ ausgestellt, falls etwas mit ihrem Kind passiert, und sie mit dem Auto fahren müsste. „Es war unüberlegt“, sagte sie der Schöffensenatsvorsitzenden Minou Aigner unter Tränen. Sie gab auch zu, ihrem Bekannten ebenfalls eine vorläufige Lenkerberichtigung ausgestellt zu haben. Dem Mann wurde der Führerschein abgenommen, die Nachschulung hatte er jedoch noch nicht absolviert.

Die Richterin schlug eine Diversion vor, die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angenommen wurde. Die junge Frau muss Pauschalkosten für das Strafverfahren in der Höhe von 150 Euro zahlen und sich zwei Jahre nichts zuschulden kommen lassen. Sie bleibt somit ohne Vorstrafe. Die Gerichtsentscheidung ist bereits rechtskräftig.