„Alt-Wien“-Kindergärten: Einigung wohl erst am Freitag

Die im Raum stehende Einigung rund um Fördermittelrückforderungen der Stadt vom Betreiber der 33 „Alt-Wien“-Kindergärten dürfte wohl erst in allerletzter Minute erfolgen. Denn die Rechtsvertreter der MA 10 und des Trägervereins haben erst für morgen, Freitag, ein Treffen anberaumt, bei dem der Kompromiss und damit die Rettung von knapp 2.300 Kindergartenplätzen besiegelt werden könnte.

„Der Rechtsanwalt von 'Alt-Wien' hat unsere Rechtsvertretung um einen Termin für Freitag gebeten“, bestätigte Daniela Cochlar am Donnerstag der APA. Sie hoffe sehr, dass es dann zu einer Lösung komme. Vereinsverantwortlicher Richard Wenzel hatte am Mittwoch einigermaßen überraschend wissen lassen, dass er sich nun doch – wenn auch hörbar zerknirscht – dazu bereit erkläre, einen Vergleich mit der Stadt einzugehen. Er könne mehr als 2.000 Kinder und gut 300 Mitarbeiter schließlich nicht auf die Straße setzen, meinte er.

Inzwischen läuft die Kommunikation zwischen Stadt und Verein bzw. Wenzel allerdings so gut wie ausschließlich auf Anwaltsebene. Laut APA-Informationen hat der städtische Rechtsvertreter Mittwochabend noch einmal ein gut zweiseitiges Schreiben an sein „Alt-Wien“-Pendant geschickt. Neben der nochmaligen Aufzählung jener Vorwürfe, wonach Wenzel Fördergelder zweckwidrig verwendet haben soll, und Zurückweisungen von Anschuldigungen der Gegenseite beinhaltet das Schreiben – es liegt der APA vor – auch Details zu den Vorgaben der Stadt.

Innerhalb von fünf Jahren zurückerstattet

So will die MA 10 die 6,6 Millionen Euro Fördergeld inklusive Zinsen bei Bedarf in Raten, aber jedenfalls innerhalb von höchstens fünf Jahren zurückerstattet haben. Voraussetzung sei aber, „dass eine Bankbesicherung übergeben wird, welche die Stadt im Falle der Einstellung der Zahlungen zur Vermeidung noch weiterer Schäden geltend machen kann“, heißt es im Brief.

Cochlar wollte sich zu den Inhalten des Schreibens nicht äußern, bestätigte aber, dass ein derartiges Schreiben am Mittwochabend auf den Weg gebracht worden sei.

Versammlung ab 16 Uhr

Kommt es morgen, Freitag, zur Einigung, können die Eltern von 2.276 betroffenen Kindern aufatmen. Denn dann ist die ab Montag drohende Schließung ihrer Kindergärten bis auf weiteres vom Tisch. Da es aber noch nicht soweit ist, halten die Eltern – trotz sich abzeichnender Lösung – an ihrer für heute, 16.00 Uhr, angesetzten Versammlung vor dem Rathaus fest: „Wir sind in Sorge, wie die Einigung aussieht. Wie geht es mit 'Alt-Wien' wirklich weiter? Handelt es sich um eine kurzfristige Lösung oder um eine langfristige?“, fragte Initiator Thomas Frizberg im APA-Gespräch.

So hätten seines Wissens bereits zahlreiche Eltern in anderen Einrichtungen Plätze für Kinder gefunden, wo diese auch bleiben sollen, andere hätten Anmeldungen bei „Alt-Wien“ zurückgezogen. Die Kundgebungsteilnehmer wollen daher am Nachmittag aufzeigen, dass es eine „gute, beständige“ Einigung brauche, „sodass wir uns sicher fühlen, dass wir unsere Kinder weiter in den Kindergarten bringen können“, so Frizberg. Man wolle Sicherheit: „So etwas darf nicht noch einmal vorkommen.“

Info-Veranstaltung für Vereinsmitarbeiter

Am heutigen Abend hat die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) die rund 300 Vereinsmitarbeiter zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Dort sollen sie erfahren, welche u.a. rechtliche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, sollte der letzte Rettungsversuch doch noch scheitern.

Unabhängig des Ausgangs der Causa will die Rathausopposition das Stadtparlament außertourlich mit der Sache beschäftigen. ÖVP und FPÖ haben gegenüber der APA angekündigt, gemeinsam einen Sondergemeinderatsausschuss zu beantragen.