Schweiz: Schadet Burka-Verbot der Wirtschaft?

Im Jahr 2013 wurde im südschweizerischen Kanton Tessing per Volksbefragung das "Anti-Burka-Gesetz" beschlossen. 65 Prozent der Bevölkerung der italienischsprachigen Region stimmten dafür. Seit 1. Juli ist das Verbot nun in Kraft: Vollverschleierung (Burka) und Gesichtsverschleierung (Niqab) ist in der Öffentlichkeit untersagt. Bei Verstoß drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu 9.200 Euro.

Die Schweizer Konvertitin Illa Nora, zuständig für Frauenangelegenheiten beim "Islamischen Zentralrat Schweiz", war die Erste, die in die Tasche greifen musste. Zugegebenermaßen hat sie die Strafe provoziert. Im Zuge einer Protestaktion verhüllte sie sich unter einer Burka und spazierte über den Piazza Grande von Lugano. Begleitetet wurde die bekennende Salafistin vom algerischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz, der sich vehement gegen das Verbot ausspricht. Er hat bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, alle Strafen wegen Verstöße gegen das Verbot bezahlen zu wollen.

Gutes Geschäft mit arabischen Gästen

In dem Kanton selbst gibt es kaum Musliminnen, die überwiegende Mehrheit der rund 350.000 Einwohner ist römisch-katholisch. Das Verbot trifft daher hauptsächlich den Tourismus. Jährlich zählt Lugano rund 40.000 Gäste aus dem arabischen Raum, vornehmlich aus den Golfstaaten. Mit rund 17,4 Millionen Euro ein gutes Geschäft. Beim Tessiner Tourismusverband lässt sich indes der Wertschöpfungsverlust noch nicht abschätzen, aber man rechne damit, dass Burka tragende Touristinnen das Kanton bei ihren Urlaubsreisen wohl meiden werden, sagt man gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Tessin ist dabei ein Versuchsballon für den Rest der Schweiz. Auf nationaler Ebene läuft derzeit eine Unterschriftensammlung. Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, ins Leben gerufen vom SVP-Politiker Walter Wobmann, gibt sich bis September 2017 Zeit, die nötigen 100.000 Unterschriften zu sammeln, um eine nationale Volksbefragung zu initiieren.