Stadt feuert Stadtwerke-Vorstand

Paukenschlag im Konflikt zwischen dem Klagenfurter Energie- und Wasserversorger Stadtwerke (STW) und der Stadt: Nach dem Wirbel um Fernwärme-Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen im Hallenbad wird am Freitag dem kaufmännischen STW-Direktor Christian Peham in einer Sonder-Gemeinderatssitzung das Misstrauen ausgesprochen. Er soll abgelöst werden. Die FPÖ warnt vor rechtlichen Folgen.

Nachdem der Dialog mit den Stadtwerken keinerlei Kompromiss ergeben hatte, hat sich STW-Eigentümervertreterin und Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) für den Konfrontationskurs entschieden. Im Streit zwischen Stadt und Stadtwerken geht es einerseits um eine neunprozentige Gebührenerhöhungen bei der Fernwärmeversorgung für 27.000 Klagenfurter (Weil der Bau zweier Biomassewerke durch Einsprüche von Anrainern auf Eis liegt, muss das alte Fernheizwerk, das mit 1. November vom Netz gehen sollte, weiterhin Wärme liefern). Andererseits sorgen Einschränkungen im Hallenbad, wo die Sanierung der Wasserrutsche verabsäumt wurde und "Bahngebühren" von zehn Euro pro Stunde für Vereine und Schulen vorgeschrieben wurden, für Kopfschütteln. Ein Gespräch zwischen Mathiaschitz und den STW-Vorständen Romed Karree und Christian Peham blieb ergebnislos.

"Das Vertrauen ist massiv erschüttert. Es war abgesprochen, dass Gebührenerhöhungen ausgeschlossen sind. Dass dann solche Dinge hinter meinem Rücken passieren, ist nicht akzeptabel", sagt Mathiaschitz.

Koalition einig

Auf der Abschussliste steht Peham, weil er für die Erhöhungen verantwortlich sein soll. Der kaufmännische Direktor war am Donnerstag nicht erreichbar. Mathiaschitz hat indes die Koalitionspartner ÖVP und Grüne mobilisiert und für Freitag, 9.30 Uhr, einen Sondergemeinderat einberufen. Dort wird sich nur die FPÖ gegen das Ausscheiden Pehams stellen, das in einer außerordentlichen Stadtwerke-Hauptversammlung endgültig vollzogen werden soll. Die Abberufungsbestrebungen könnten der Stadt teuer zu stehen kommen, warnt indes die FPÖ. Peham hätte angekündigt, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. "Der Stadt droht ein Schaden von 700.000 Euro", sagt FP-Stadtrat Wolfgang Germ, der dagegen ist. Peham habe stets nur seine Pflicht erfüllt.