Streit in Kärntner Koalition: ÖVP rudert zurück
Hält die Kärntner Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen? Das fragen sich Beobachter, nachdem Landesrat Christian Benger (ÖVP) vor der ersten Budgetklausur Einsparungen in Höhe von 200 Millionen jährlich von der SPÖ gefordert hatte. Die Regierung war am Mittwoch bemüht, die Risse in der Koalition verbal zu kitten: Benger ruderte zurück, FPÖ-Chef Christian Ragger hingegen fordert Neuwahlen.
"Verschiedene Ideologien und Zugänge treffen aufeinander. Das bedeutet aber keinen Koalitionsstreit", beschwichtigte Benger. Er verabschiedete sich in der ersten Budgetklausur relativ rasch von seiner Stunden zuvor ausgesprochenen Forderung, wonach jeder Referent zehn Prozent jährlich – also die SPÖ 200 Millionen – einsparen müsse. Die Botschaft war unmissverständlich, dennoch hieß es beim ersten Abtasten in den Verhandlungen plötzlich: "Zehn Prozent in den nächsten vier Jahren, folglich 2,5 Prozent jährlich." Für die SPÖ noch immer zu viel, eine "Rasenmähermethode"; für die Opposition hingegen Peanuts.
"Zusammenraufen"
"Eventuelle Misstöne sind vom Tisch. Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft des Landes. Die Koalition muss sich zusammenraufen", war das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) um Verharmlosung bemüht. Grünen-Chef Rolf Holub sieht sich unterdessen als "Vermittler zwischen Schwarz und Rot" und bestätigt damit indirekt, dass ein solcher erforderlich ist.
Die Landesräte Gerhard Köfer (Team Stronach) und Christian Ragger (FPÖ) sehen nämlich das Ende für die sogenannte "Zukunfts-Partnerschaft" gekommen. Ragger spricht sogar von Neuwahlen. "Die ÖVP will echte Sparmaßnahmen, die SPÖ weigert sich. Diese Koalition ist ein Pferd, das sich tot geritten hat. Der Hass gegenüber der FPÖ war der einzige Kitt, der sie zusammen hielt. Wir stehen vor Neuwahlen, die sind die einzige Lösung", glaubt Ragger.
"In der Kärntner Koalition gibt es keine Gesprächsbasis mehr", unterstreicht auch Köfer diese These.
Straßen sperren?
Er ist übrigens der Einzige, der in seinem Referat keinerlei Sparpotenzial mehr sieht, und sogar eine Aufstockung seiner Mittel für den Straßenbau von 20 auf 40 Millionen fordert. "Alleine für die Erhaltung des Ist-Zustandes bräuchten wir diese 40 Millionen." Die Straßenbauabteilung würde ansonsten keinerlei Verantwortung für die Sicherheit der Verkehrswege übernehmen und die entsprechenden Straßen müssten gesperrt werden. Das bringt zusätzliche Explosivität für die schwierige Suche nach Sparmöglichkeiten.
Kommentare